Madrid und Kanaren wollen zur besseren Kontrolle der illegalen Immigration einen ständigen Ausschuss gründen
Durch die Gründung eines ständigen bilateralen Ausschusses wollen Madrid und die Kanarischen Inseln das Problem der illegalen Einwanderung besser in den Griff bekommen. So vereinbarten es Ministerpräsident José Luis Rodríguez und der kanarische Regierungschef Adán Martín, als sie sich am 14. Juni in Madrid trafen.
Madrid/Kanarische Inseln – Martín wartete mit einer ganzen Liste an Forderungen auf, deren Durchführbarkeit vom Ausschuss geprüft werden soll. Eine der notwendigsten Änderungen ist nach Ansicht von Martín die „grundlegende und dringende“ Reform des Ausländergesetzes. Insbesondere um die Frist zu verlängern, während der illegale Immigranten in den Auffanglagern festgehalten werden dürfen, damit die Justiz über das weitere Vorgehen mit ihnen entscheiden kann. Der Zeitraum liegt derzeit bei 40 Tagen. Viel zu kurz nach Ansicht der kanarischen Regierung, um mit den Regierungen der jeweiligen Herkunftsländer mögliche Rückführungen aushandeln zu können.
Ebenfalls überprüft werden soll die Forderung Martíns, die Vergabe von Visa und Arbeitsgenehmigungen an Nicht-EU-Bürger einzuschränken sowie die entsprechenden Einreise- und Aufenthaltsbedingungen in Spanien zu verschärfen.
Hierfür sind monatliche Treffen geplant, bei denen „technische Fragen“ geklärt werden sollen. Außerdem ist ein bis zwei Mal im Jahr ein Zusammentreffen vorgesehen, um „wichtige politische Angelegenheiten“ zu besprechen.
Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero kündigte bei dem Treffen an, dass er im Juli auf die Kanaren kommen wolle, um sich persönlich ein Bild von der Lage zu machen. Für Ende Juni haben außerdem Vize-Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega und Franco Frattini, EU-Sicherheits- und Justizkommissar, ihren Besuch angekündigt.
Gerechte Verteilung minderjähriger Immigranten
Besonders am Herzen lag Kanaren-Chef Adán Martín in diesem Zusammenhang auch, eine bessere Regelung für die zahlreichen minderjährigen Immigranten zu finden, die meist ohne Begleitung eines erwachsenen Erziehungsberechtigten die Inseln erreichen. Die eigens für sie vorgesehenen Auffangzentren auf den Kanaren seien bereits mehr als überfüllt, so dass dringend eine Lösung erforderlich sei. Er schlug vor, die Minderjährigen ebenfalls „gerecht auf andere autonome Regionen zu verteilen“. Minderjährigen also eine ähnliche Behandlung zukommen zu lassen, wie den volljährigen Illegalen.
Vize-Regierungschefin María Teresa Fernández de la Vega hatte sich in diesem Sinne bereits an das Europaparlament gewandt und übermittelt, dass die Inseln über Plätze für 250 minderjährige Einwanderer verfügen, derzeit aber weit über 400 untergebracht werden müssen. Sie wolle sich nun dafür einsetzen, dass ein weiteres Auffangzentrum für Minderjährige auf dem Archipel eingerichtet wird.
Martín konnte bei dem Treffen außerdem erreichen, dass der Ausschuss weitere dringende Maßnahmen überprüfen wird, um eine Lösung für die illegalen Einwanderer zu suchen, die sich bereits auf den Inseln befinden. Eine bessere Kontrolle der kanarischen Häfen und Flughäfen, strengere Vorschriften bei der Vergabe von Touristen-Visa sowie verschärfte Inspektionen, um illegale Arbeitskräfte aufzuspüren, sind einige der Vorschläge, die Martín diesbezüglich in Madrid vorbrachte.
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