„Die Spanische Nationalbank schützt mehr die Banken als die Bürger“
Die spanische Volksverteidigerin macht sich für die Interessen der Menschen stark, die aufgrund der Arbeitslosigkeit ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen können. Immer mehr Familien sind von der Zwangsräumung bedroht.
Madrid – Maria Luisa Cava de Llano hat das Amt vertretungsweise inne, bis ein Nachfolger für den kürzlich ausgeschiedenen Ombudsmann bestimmt ist. Sie vertritt die Meinung, dass die Bank von Spanien und die Finanzinstitute das Vertrauen ihrer Kunden missbraucht haben und verlangt außergewöhnliche Hilfen für die betroffenen Familien. Sie denkt an eine politische Entscheidung, die vom Bankensektor akzeptiert wird und nennt unter anderem flexible Quoten oder zeitweiligen Zahlungsaufschub.
Die härteste Kritik musste die spanische Staatsbank einstecken, denn die Volksverteidigerin wirft ihr vor, dass sie Finanzinstitute mehr schützt als die Bürger. Diese Vorwürfe sind einer Studie zu entnehmen, die sie dem Abgeordnetenkongress vorgelegt hat und die eine Reihe von Vorschlägen für den Schutz der Hypothekenschuldner enthält. Die Studie, die unter dem Titel „Wirtschaftskrise und Hypothekenschuldner – Aktivitäten und Vorschläge des Volksverteidigers“ steht, setzt auf eine politische Lösung und verlangt Verbesserung von Information und Transparenz. Unter anderem schlägt sie unterschiedliche Behandlung bei notwendigen Immobilienkäufen vor, wie die Anschaffung einer Erstwohnung oder eines Geschäftslokals, wo der Lebensunterhalt verdient werden muss. Für extreme Notfälle fordert sie, mit der Rückgabe der Immobilie die Hypothekenschuld zu löschen oder in ein Mietverhältnis umzuwandeln, damit das Objekt weiterhin vom Käufer genutzt werden kann.
Das Amt des Volksverteidigers vertritt die Ansicht, dass das derzeitig gültige Konkursrecht für die Behandlung der Insolvenz von Privatleuten nicht geeignet scheint, weshalb ein spezielles Vorgehen verlangt wird, damit die Familien nach dem Konkursverfahren von ihren Schulden befreit sind, wie es bei Unternehmen der Fall ist.
Von der Bank von Spanien wird ein Orientierungswechsel verlangt mit Berücksichtigung des Schutzes von Verbrauchern und Benutzern. „Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation, welche außergewöhnliche Maßnahmen verlangt und wenn es nur über einen bestimmten Zeitraum ist, ebenso wie die Injektion von finanziellen Mitteln bei den spanischen Banken im allgemeinen Interesse begründet ist. Auch bei der finanziellen Krise der Hypothekenschuldner steht das Vertrauen in unser Finanzsystem auf dem Spiel.“
In der Studie wird die Abschaffung von Gebühren und Verwaltungskosten, „Entschärfung“ der Strafklauseln und das Verbot einer Zinsenbelastung während des Prozesses verlangt sowie die Möglichkeit einer vorgezogenen Ablösung der Schuldsumme. Es wird die Schaffung eines Mechanismus vorgeschlagen, welcher die Verständigung zwischen den beiden Parteien ermöglicht. „Es ist notwendig, dass die Bürger gehört werden und die Gläubiger sich mit ihnen an einen Tisch setzen, sonst sind die Immobilienschuldner zur Armut, ja sogar zur sozialen Ausgrenzung verurteilt“, gibt die Volksverteidigerin zu bedenken.
