Alle Parteien mit Ausnahme von PP und Ciudadanos unterstützen den Antrag
Der spanische Kongress hat einen Gesetzesantrag der nationalistischen katalanischen Partei Esquerra Republicana ERC akzeptiert, das Wahlrecht auf Personen ab 16 Jahre zu erweitern, das bislang ab 18 Jahre gilt. PSOE, Podemos, Democrácia i Libertat DL sowie weitere politische Gruppen haben den Antrag unterstützt.
ERC hatte argumentiert, dass in verschiedenen europäischen Staaten wie Österreich oder Norwegen sowie in einigen deutschen Bundesländern das Wahlrecht ab 16 Jahre gilt. Der Antrag basiert auf einer Resolution, die bereits seit 2011 vom Europaparlament verabschiedet ist und in der die Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, die Wahlbeteiligung ab diesem Alter zuzulassen. Damit wolle man verhindern, dass die demografische Entwicklung in Europa der Jugend das Interesse an politischen Fragen nimmt. Außer Partido Popular und Ciudadanos, die gegen den Antrag gestimmt haben, waren alle übrigen Parteien dafür.
Die Initative von ERC erfordert eine Änderung des Wahlgesetzes. Die Partei erinnerte daran, dass das legale Alter, um zu arbeiten, in Spanien bei 16 Jahren liegt. Auch die Steuerpflicht, das Einverständnis für eine ärztliche Intervention oder das Recht, eine Ehe zu schließen, beginnt mit diesem Alter. Da sei es nicht mehr als logisch, auch mit 16 Jahren wählen zu dürfen.
Wenn auch der entsprechende Antrag angenommen wurde, wird er wertlos sein, wenn am 2. Mai der Abgeordnetenkongress aufgelöst wird, weil keine Regierung zustande gekommen ist. „Diese Reform des Wahlgesetzes wird nicht möglich sein, wenn wir in der kommenden Woche keine neue Regierung haben“ bedauerte die Sprecherin der Sozialisten, María González Veracruz. Sie richtete an Podemos die Forderung, die Einstellung zu ändern und eine Alternative zur Regierung von Mariano Rajoy möglich zu machen.
Einige Fraktionssprecher nutzten große Teile ihrer Redezeit, um den politischen Gegner anzugreifen anstatt über das Für und Wider der Gesetzesreform zu diskutieren. Sprecher der katalanischen Gruppen warfen der PP vor, sie sei unflexibel und beharre auf der Meinung, den jungen Spaniern fehle die Reife, um zu wählen, jedoch nicht um zu arbeiten oder juristisch verantwortlich zu sein.
Der Sprecher der PP lehnte eine teilweise Reform des Wahlgesetzes ab und wies auf die Notwendigkeit einer globalen Reform hin, welche die Gleichheit der Stimmen garantiere und die Blockierung der Wählerlisten verhindere.
