Die Linken von der IU sind dagegen
In seltener Eintracht haben sich die Sozialisten der spanischen Regierung und die Konservativen der Opposition darüber geeinigt, das Wahlrecht zu ändern.
Madrid – Der Gesetzentwurf hat den schönen Namen „Ley Orgánica de Régimen Electoral General“ und sieht unter anderem vor, im Ausland lebende Spanier nicht mehr an den Kommunalwahlen zu beteiligen, wie es in anderen Ländern, auch Deutschland, schon lange gehandhabt wird.
Die knapp zwei Millionen Auslandsspanier sehen sich jedoch in ihren Rechten beschnitten, und Kritiker der Gesetzesänderung bezeichnen den Plan als „Amputation verfassungsmäßiger Rechte“. Auch die oppositionelle Linke „Izquierda Unida“ IU lehnt den Plan entschieden ab. Unter den PSOE- und den Partido Popular-Anhängern im Ausland gibt es ebenfalls Unruhe, denn sie fragen sich, ob ihre Parteien ohne ihre Stimmen auszukommen glauben.
Offenbar tun sie das, denn bisher waren Wahlrechtsänderungen immer parteitaktisch motiviert gewesen, wie etwa auch in Deutschland unter der Regierung Schröder, die zwar das Wahlrecht nicht direkt änderte, aber durch massenhafte Einbürgerungen von in Deutschland lebenden Ausländern ihre Chancen verbesserte, weil Umfragen zeigten, dass die Stimmen der Eingebürgerten überwiegend der Regierung zugute kamen.
Die spanischen IU-Vertreter fürchten nun, dass zukünftig auch das nationale Parlament nicht mehr von Auslandsspaniern mitgewählt werden könnte.
