Im Staatshaushalt sind 825 Millionen Euro für die Kanaren eingeplant
Madrid/Kanarische Inseln – Am 26. April wurden bei der Haushaltsdebatte die Einwände abgelehnt und somit der Weg zum Beschluss des Etats, wahrscheinlich Ende Juni, geebnet. An diesem Tag trafen sich Spaniens Präsident Mariano Rajoy und der kanarische Regionalpräsident Fernando Clavijo im Abgeordnetenhaus, um sich über die Fortschritte der sogenannten „Agenda Canaria“ auszutauschen.
Nachdem die wichtigsten Einwände gegen den gesamten Haushaltsentwurf ausgeräumt waren und für die die Regierung diverse Zugeständnisse machen musste, dürfte Mariano Rajoy erleichtert aufgeatmet haben. Immerhin waren sein Führungsstil und seine Partei von den Skandalen der letzten Wochen, wie der anhaltenden Katalonien-Krise und dem Stillstand der Regierungsarbeit überschattet worden. Für Kanarenpräsident Fernando Clavijo bedeutete der Abschluss der Haushaltsdebatte die Bestätigung seiner Forderungen, sodass bei dem anschließenden Treffen mit Rajoy, das seit Wochen geplant war, nicht mehr viel diskutiert werden musste.
Wird der Haushalt endgültig beschlossen, werden die Kanarischen Inseln eine hohe Investitionssumme von 825 Millionen Euro (direkt vom Staat oder über die spezifischen Abkommen) sowie weitere 500 Millionen Euro aus dem neuen Finanzierungssystem der Regionen erhalten. Zuvor waren die Leistungen aus dem Autonomen Finanzsystem der Kanaren REF ausgeklammert worden. Auch wird festgesetzt, dass die Regionen mit Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr, wie beispielsweise die Kanaren, die einen Überschuss von 295 Millionen Euro erwirtschafteten, diesen auch für ihre Zwecke verwenden können.
Immerhin beschlossen die beiden Politiker, die parlamentarische Arbeit zu beschleunigen, um noch vor Beschluss des Haushaltes das neue Autonome Finanzsystem der Kanaren REF aufgebaut zu haben. Auch die Reform des Autonomiestatuts soll beschleunigt werden.
