Der Präsident bringt den Haushaltsentwurf im Januar in das Parlament ein. Wie die Abstimmung auch verlaufen sollte … Sánchez wird in jedem Fall gewinnen.
Madrid – Präsident Pedro Sánchez hat angekündigt, den Haushaltsentwurf im Januar im Parlament zur Abstimmung zu bringen. Diese Ankündigung erfolgte kurz nach dem Wahldesaster des regionalen Ablegers seiner Partei, der PSOE, in Andalusien (das Wochenblatt berichtete). Sánchez´ Annäherung an die separatistischen Parteien, vor allem in Katalonien, deren Unterstützung er für den Beschluss des Haushaltes benötigt, soll die PSOE in Andalusien viele Stimmen gekostet haben. Mit Vorlage des Haushaltes beabsichtigt der Präsident nun, seine Unabhängigkeit zu beweisen.
Die andalusischen Regionalwahlen, bei der die regierende PSOE einen enormen Stimmenverlust zu verbuchen hatte, haben zu einer Strategieänderung bei der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez geführt. Die bürgerlichen Parteien PP und Ciudadanos hatten ein Bild der Annäherung zwischen Sozialisten und Separatisten gezeichnet, welches die Regierung nun auzulöschen sucht. Deswegen wird im Januar nun doch der Haushaltsentwurf im Parlament zur Debatte und Abstimmung gebracht. Bei Beschluss des Haushaltes wird sich die Regierung gestärkt sehen. Wird der Haushaltsentwurf jedoch abgeschmettert, kommt dies dem Nachweis gleich, dass die Regierung unabhängig ist und sich nicht von den Separatisten beeinflussen lässt, die bislang ihre Unterstützung für den Haushalt verweigern. Mit der Vorlage des Haushaltes im Parlament macht Sánchez auf jeden Fall einen klugen Schachzug.
Erst knapp drei Wochen vor der Ankündigung, nun doch den Haushaltsentwurf einzubringen, hatte der Präsident dies noch abgelehnt, um etwas Ruhe auf der politischen Bühne einkehren zu lassen. Diese Entscheidung war bei einigen Mitgliedern seines Kabinetts und der Partei auf Unverständnis gestoßen. Tatsächlich wurde jedoch im Finanzministerium unter María Jesús Montero weiter an dem Haushaltsentwurf gearbeitet, für den Fall, dass der Regierungschef seine Meinung ändern sollte.
Der Entwurf steht also. Auch mit Unidos Podemos und mit der PNS hat man sich weitgehend geeinigt, mit den Separatisten hingegen nicht. Es würde ausreichen, wenn die PDeCAT, eine der katalanischen Unabhängigkeitsparteien, einen Abänderungsantrag gegen den kompletten Haushalt stellen würde, um diesen zu kippen. Doch die Regierung ist optimistisch. Man glaubt, das unerwartete Erscheinen von Vox auf der politischen Bühne und der damit einhergehende Rechtsruck auf der politischen Bühne könnte die Separatisten auf die Seite der Regierung bringen. Sicher ist hingegen niemand, denn der „procés“, das katalanische Unabhängigkeitsbestreben, ist unberechenbar.
Sollte der Haushaltsentwurf abgelehnt werden, müsste die Regierung Neuwahlen ausrufen, die zu einem Supersonntag am 26. Mai führen würden, wo bereits Regional-, Gemeinde- und Europawahlen anberaumt sind. Einige Parteimitglieder halten einen Supersonntag für vorteilhaft, weil die ganze Partei mobilisiert wäre. Vom Stadtrat bis zum Präsidenten würden alle Parteimitglieder mit einem Amt in der Verwaltung um ihren Posten kämpfen müssen.
