Wie EU und IWF wird auch die spanische Regierung ihre Prognosen überprüfen
Präsident Mariano Rajoy hat vor dem Plenum des Abgeordnetenhauses die Absicht der Regierung bestätigt, die Prognosen, die in den Volkswirtschaftsplan 2013 eingeflossen sind, zu überprüfen.
Madrid – Das Wann und Wie wurde durch den Regierungschef nicht benannt, da jedoch sowohl die EU-Kommission als auch der IWF ihre Voraussagen herabgesetzt haben, wird die spanische Regierung wohl derselben Linie folgen, schon wegen der Verschlechterung der Wirtschaftslage im internationalen Umfeld.
Diese Aussage Rajoys war die Antwort auf eine Frage von Alfredo Pérez Rubalcaba, Parteichef der sozialistischen PSOE, der ein „Desaster“ für die spanische Wirtschaft heraufdämmern sieht, wenn die Regierung ihre Wirtschaftsstrategie nicht deutlich ändere. Rubalcaba ist überzeugt davon, dass Spanien am Ende der Legislaturperiode eine höhere Arbeitslosenquote aufweisen wird als zu Beginn. Des Weiteren kritisierte er die fehlende Dialogbereitschaft der Regierung. Die jüngste Rentenreform beispielsweise, die auch die Frühverrentung betrifft, sei mit niemandem ausgehandelt worden.
Rubalcaba kritisierte auch die Rettungsversuche in Zypern, die „keinen Vater“ hätten, sehr wohl aber „eine Mutter“. Eine Anspielung auf Bundeskanzlerin Merkel, über die er sagte, sie führe „uns in die Katastrophe“. Demgegenüber zeige Regierungschef Rajoy nur Resignation, er habe schon „das Handtuch geworfen,“ warf er ihm vor.
„Klarer Umschwung erkennbar“
Rajoy hielt dem entgegen, die Wirtschaftsprognosen seien weder Lotterie- noch Wettspiele sondern Ziele, die an die Realität des Landes und seines Umfeldes angepasst werden müssten. Mannigfaltige Faktoren würden da hineinspielen, viele von ihnen könnten nicht durch die Regierung beeinflusst werden. „Tatsächlich denke ich“, sagte er „dass wir die Prognosen ändern werden.“ Jedoch würden zwei Schlüsselstrategien fest bleiben: die Defizitreduzierung und die Veränderung durch Wirtschaftsimpulse. Trotz allem glaubt der Präsident, dass das Ende des Jahres 2013 besser sein werde als der Beginn und dass im Jahr 2014 schon ein klarer tendenzieller Umschwung erkennbar werden würde.
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