Unterstützung für Obamas Kampf gegen den Nuklear-Terrorismus
Spaniens Regierungspräsident Zapatero nahm als einer der 47 Staats- und Regierungschefs am Atomgipfel in Washington teil, zu dem US-Präsident Obama geladen hatte, um über Maßnahmen gegen den sogenannten Nuklear-Terrorismus zu beraten, der von den Teilnehmern allgemein als „positiv“ und „produktiv“ bewertet wurde.
Washington D.C. – Man einigte sich darauf, innerhalb von vier Jahren sämtliches strahlende Material weltweit zu registrieren und so zu sichern, dass Terroristen nicht in seinen Besitz gelangen könnten.
„Von Tag zu Tag wird deutlicher, dass die Gefahr des Nuklear-Terrorismus inzwischen die größte Bedrohung für die Sicherheit der Welt, für unsere kollektive Sicherheit ist“, hatte Präsident Obama den Gästen in seiner Eröffnungsansprache vor Augen gehalten. „Die Gefahr wächst zusehends, denn die Existenz von extremistischen Gruppen wie Al Kaida, die entschlossen sind, die destruktivsten Waffen einzusetzen, ist nicht mehr wegzudiskutieren“. Eine bekannte Tatsache sei außerdem, dass dieses gefährliche Material gehandelt wird und keinesfalls ausreichend geschützt ist.
Zapatero hatte sich schon im Vorfeld für die Initiative des US-Präsidenten Obama ausgesprochen, der als Repräsentant des Landes mit den weltweit meisten Atomwaffen verhindern will, das weitere Länder ebenfalls in den Besitz solcher Waffen gelangen. Damit soll ein möglichst breiter Konsens für die von den USA und Israel immer wieder geforderten Sanktionen gegen den Iran ermöglicht werden. Auch einen Krieg gegen den Iran wollen beide Länder aus diesem Grund nicht ausschließen. Ebenfalls soll verhindert werden, dass nicht näher benannte „terroristische Gruppen“ in den Besitz von Atomwaffen gelangen.
Zapatero unterstrich in einer Rede beim Abendessen der Staatschefs von Frankreich, Japan, Pakistan und Deutschland seine „Unterstützung für den ambitionierten Plan Obamas, das nukleare Risiko zu verringern“ und erklärte in Richtung Iran, dieser müsse seine „Verantwortlichkeiten akzeptieren“, womit der geforderte Verzicht auf das zivile Atomprogramm gemeint war. Außerdem müsse weltweit die Sicherheit aller Atomanlagen verbessert werden. Bezugnehmend auf die Anschläge von New York und Madrid meinte er wörtlich, „der Fanatismus lässt uns nicht ausschließen, dass sie [die Terroristen] auch Atomwaffen verwenden könnten“.
Zapatero ist weiterhin darum bemüht, die seit 2004 etwas frostigen Beziehungen zur US-Regierung weiter zu verbessern. Damals hatte er unmittelbar nach seinem Wahlsieg eines seiner wichtigsten Wahlversprechen in die Tat umgesetzt und die spanischen Truppen aus dem Irak zurückgezogen. Der damalige Präsident George W. Bush hatte das der spanischen Regierung derart übel genommen, dass er Zapatero bei offiziellen Anlässen schnitt und von jeglichen internationalen Einladungen ausschloss.
Ein paar Worte zu Griechenland
Der spanische Präsident ließ es sich nicht nehmen, auch einige Worte zur Griechenland-Krise zu äußern. Er betonte, dass Spaniens Anteil an den geplanten „EU-Rettungspaket“ für Griechenland in Höhe von 30 Milliarden Euro beachtliche 12,2 % beträgt. Um diese Summe freizustellen, kündigte er ein Sondergesetz an, das noch im April verabschiedet werden soll.
Treffen mit dem Präsidenten Russlands
Zapatero nutzte die Gelegenheit des Gipfeltreffens zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Die zukünftigte Stabilität der Europäischen Union hänge weitgehend von den guten Beziehungen mit Russland ab, die er weiter stärken wolle. Medwedew bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die Unterstützung Spaniens bei seinen Bemühungen, den Visumszwang für russische Bürger in den EU-Ländern aufzuheben. Der spanische Präsident nahm seine Einladung an, im Juni Sankt Petersburg zu besuchen.
Das nächste Gipfeltreffen wird übrigens im Jahr 2012 in Süd-Korea stattfinden. Diese Wahl gilt als Anerkennung der Führungsrolle, die dieses Land in Sachen friedliche Nutzung der Atomenergie inzwischen erreicht hat. Außerdem gilt sie als Hinweis an Nord-Korea über die Besorgnis, die weltweit aufgrund der nuklearen Entwicklung hinter dem Rücken der internationalen Kontrollen herrscht.
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