Der erste Prüfungsbericht der Staatssicherheitskräfte liegt vor
In einem Interview mit dem Radiosender Cadena Ser erklärte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero kürzlich, allen bisherigen Untersuchungen zufolge könne man dem von der ETA am 22. März verkündeten Waffenstillstand vertrauen.
Madrid – „Das Angebot ist ein Waffenstillstand, der alle Aspekte erfüllt, er ist real“, meinte Zapatero wörtlich. Das habe er soeben dem jüngsten Bericht der Staatsicherheitskräfte entnommen, die feststellen sollen, ob das ETA-Angebot zum Waffenstillstand ernst gemeint ist. Wenn also nichts Unvorhergesehenes passiere und auch die nächsten Berichte die Wahrhaftigkeit der Waffenruhe bestätigen, wolle er vor das Parlament treten, um die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit der ETA vorzuschlagen.
Im Hinblick auf die Erpresserbriefe, die nach der Ankündigung der Waffenruhe bei baskischen Unternehmern eingingen und ein Hinweis darauf sein könnten, dass die Terroristen ein falsches Spiel betreiben, meinte der Regierungschef, alle bisherigen Ermittlungen wiesen darauf hin, dass die Briefe vorher losgeschickt wurden.
Kein Vertrauen
Wenige Stunde darauf fragte sich der Fraktionschef der PP im Parlament, Eduardo Zaplana, provozierend vor den Medien, wie es denn sein könnte, dass die Regierung so genau wisse, wann die Briefe abgeschickt wurden. Das Datum auf dem Stempel zeige doch eindeutig, dass die Briefe im April losgeschickt wurden. Der Staatssekretär für Kommunikation, Fernando Moraldeda, bat Zaplana daraufhin, Vertrauen in die Staatssicherheitskräfte und ihre bereits unter Beweis gestellte Professionalität zu haben. Zaplana kritisierte jedoch weiter und beschwerte sich über die fehlende Information.
Etwa zeitgleich telefonierte jedoch Ministerpräsident Zapatero mit PP-Chef Mariano Rajoy, um ihn eingehend und persönlich über die jüngsten Ermittlungsergebnisse zu informieren.
