Der Führer der linksextremen baskischen Nationalisten meldete sich zu Wort
San Sebastián – Arnaldo Otegi, der historische Führer der linken „Abertzale“ und heutige Koordinator der baskischen Nachfolgeparteien EH-Bildu, hat sich anlässlich des zehnten Jahrestages des Endes der Terrororganisation ETA zu Wort gemeldet. Im Aieta-Palast in San Sebastián verlas er eine feierliche Erklärung an die Opfer des ETA-Terrorismus, die schon seit langer Zeit erwartet wurde. „Wir bedauern ihren Schmerz, das hätte niemals passieren dürfen. Niemand kann damit zufrieden sein, was damals passierte und es hätte nicht eine so lange Zeit andauern dürfen. Wir hätten viel früher nach Aieta kommen müssen – (wo ETA in 2011 offiziell ihr Ende angekündigt hatte). Unglücklicherweise gibt es für die Vergangenheit kein Mittel, um sie rückgängig zu machen. Alles was wir jetzt sagen, kann den verursachten Schaden nicht heilen. Aber wir sind davon überzeugt, dass es möglich ist, ihn zu lindern durch Respekt und die Erinnerung. Wir bedauern sehr, dass sie gelitten haben und verpflichten uns zur Milderung“. Es ist das erste Mal, dass die extremen linken Nationalisten ohne Zweideutigkeit und Umschreibungen die Opfer des ETA-Terrorismus um Verzeihung bitten, ohne jedoch dieses Wort direkt zu benutzen. Sie haben auch nicht die terroristischen Aktivitäten der Bande verurteilt, die 853 Todesopfer in den vergangenen fünfzig Jahren gefordert haben.
Die Verbände der ETA-Opfer sind einhellig der Meinung, dass die Erklärung der linken Abertzale, die angerichteten Schäden anzuerkennen und zu bedauern, unzureichend ist. Sie erwarten weitere Schritte, wie die Verurteilung des Terrorismus, dass die Häftlinge dazu beitragen, bislang ungelöste Kriminalfälle aufzuklären und dass öffentliche Feierlichkeiten für ehemalige ETA-Terroristen, die aus der Haft entlassen werden, nicht mehr stattfinden.
Angehörige von ETA-Opfern – Witwen, Eltern, Geschwister – halten die Erklärung ebenfalls für nicht ausreichend, wie Maite Pagazaurtundúa, die 2003 ihren Bruder Joseba durch die ETA verloren hat. „Es ist unzureichend. Das repariert nicht die menschliche, soziale und politische Zerstörung, die durch ETA angerichtet wurde“.
Nur einige Stunden nach seiner feierlichen Erklärung in San Sebastián schlug Otegi auf einer Versammlung mit Parteianhängern andere Töne an. Er sprach von den 200 Häftlingen, die wegen terroristischer Verbrechen langjährige Haftstrafen verbüßen und in Gefängnissen einsitzen, die über ganz Spanien verteilt sind. Der Koordinator von EH-Bildu versicherte, seine politische Gruppe sei bereit, im Kongress für den Haushalt der Regierung zu stimmen, um diese Häftlinge freizubekommen.„Wir haben noch 200 „drin,“ und diese 200 müssen die Gefängnisse verlassen. Wenn wir dafür den Haushalt unterstützen müssen, werden wir es tun, so laut und deutlich sage ich das jetzt“, waren die Worte von Otegi, die nicht nur in politischen Kreisen Entrüstung auslösten. Innenminister Fernando Grande-Marlaska erklärte im Namen der Regierung: „Niemand kann glauben, dass ein Rechtsstaat wie der unsere nicht in jedem Moment das Gesetz anwendet“. Oppositionsführer Pablo Casado fragte den Präsidenten, ob er bereit sei, 200 Terroristen freizulassen und wies darauf hin, dass Otegi kein Mann des Friedens sei.
