Die Debatte über die Lage der Nation endete mit einem klaren Sieg für Ministerpräsident Zapatero
Die Debatte über die Lage der Nation am 30. und 31. Mai verlief in diesem Jahr in einem friedlicheren Klima als im Vorjahr. Auf dem Höhepunkt der Legislaturperiode scheint festzustehen, dass der wichtigsten Oppositionspartei, der konservativen PP, die Argumente gegen die politische Führung der sozialistischen Regierung ausgehen.
Madrid – Alle Katastrophenszenarien, die PP-Chef Mariano Rajoy im vergangenen Jahr mit bedrohlichem Tonfall heraufbeschwor, sind nicht eingetroffen. Im Gegenteil, die Wirtschaft befindet sich weiter im Aufschwung, Spanien ist trotz der Bestrebungen verschiedener Regionen nach mehr Autonomie immer noch eine Nation und auch das im vergangenen Jahr stattgefundene außerordentliche Legalisierungsverfahren illegaler Immigranten hatte keine negativen Folgen.
Diesbezüglich wagte es selbst Mariano Rajoy nicht, der Regierung vorzuwerfen, das Verfahren sei für die derzeitige Welle der illegalen Immigration verantwortlich. Schließlich war das Jahr 2003 bislang absolutes Rekordjahr, was die Ankunft Illegaler an Spaniens Küste betrifft, und damals regierten die Konservativen.
Bestens vorbereitet wartete Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero während seiner Eröffnungsrede mit Fakten auf. Für so gut wie jedes Thema, das er behandelte, konnte er Statistiken, Dokumente und Unterlagen vorlegen, die nicht nur seine Angaben belegten, sondern auch den Unterschied zu der Regierungszeit der konservativen PP hervorhoben. Damit nahm er Rajoy bereits im Vorfeld den Wind aus den Segeln, so dass dieser, als die Reihe an ihm war, fast verzweifelt nach Themen zu suchen schien, mit denen er die Regierung und ihren Ministerpräsidenten angreifen konnte.
Terrorismus und Friedensprozess nur am Rande erwähnt
Entgegen allen Erwartungen wurde eines der wichtigsten Themen, die Spanien derzeit bewegen, nur am Rande behandelt. Weder Ministerpräsident Zapatero noch Oppositionschef Rajoy widmeten der im März von der baskischen Terroristenorganisation ETA angekündigten Waffenruhe und der sich daraus eröffnenden Möglichkeit auf Frieden mehr als einige Minuten. Grund dafür ist eine Absprache, die die beiden wichtigsten Parteien im Vorfeld getroffen hatten, um zu verhindern, dass die Problematik sich durch die gesamte Debatte zieht und den Friedensprozess womöglich gefährden könnte.
Zapatero betonte in seiner Eröffnungsrede demnach lediglich seinen festen Willen, die Friedensverhandlungen zu einem guten Ende zu bringen sowie seine Bereitschaft zum größtmöglichen Dialog. Außerdem brachte er sein Vertrauen zum Ausdruck, dass hierfür „alle“ zusammenarbeiten werden und „mit Großzügigkeit“ gehandelt wird.
Rajoy seinerseits signalisierte zwar seine Bereitschaft, die Regierung im Friedensprozess zu unterstützen, schränkte diese jedoch fast im selben Atemzug deutlich ein. Es müsse erst einmal sicher gestellt sein, dass die Terroristen tatsächlich bereit sind, das Kriegsbeil zu begraben. Des Weiteren dürften die Terroristen und ihr pseudo-politisches Umfeld in keinem Fall auch nur den geringsten Vorteil aus der Bereitschaft zur Waffenruhe ziehen.
Hauptthemen
Illegale Immigration, steigende Kriminalität und die Autonomiebestrebungen verschiedener Regionen nahmen sowohl in der Rede von José Luis Rodríguez Zapatero als auch in der von Mariano Rajoy den meisten Raum ein. Wobei Zapatero erneut durch seine durchdachten Gegenargumente überzeugte und insgesamt zweifellos den meisten Applaus von den Abgeordneten erntete.
Besonders warmherzig wurden von den Parlamentariern auch die abschließenden Worte des Ministerpräsidenten aufgenommen: „Es gibt natürlich Dinge die verbessert werden können und müssen.“
