Mietzuschüsse vom Staat verursachen Chaos im Wohnungsamt
Mit langen Wartezeiten müssen Mieter auf den Kanaren rechnen, denen Wohnzuschüsse bewilligt worden sind. Bis zu zwei Jahre kann es dauern, bis das erste Geld fließt, heißt es nun anlässlich der zahlreichen Klagen von Antragstellern.
Täglich stehen Schlangen von ihnen beim kanarischen Wohnungsamt an und fragen nach, wo das Geld bleibt.
Der staatliche Wohnungsplan 2009-2012 sieht Beihilfen für Mieter vor, deren monatliches Gesamteinkommen unter 1.054 Euro liegt. Pro Haushalt ist hier ein Mietzuschuss von maximal 2.880 Euro für ein Jahr vorgesehen, wobei eine Verlängerung für ein weiteres Jahr in Aussicht gestellt wird. Für die Bearbeitung eines derartigen Antrags braucht das kanarische Wohnungsamt ICV rund 18 Monate; anschließend wird die Akte an das Finanzamt weitergeleitet, das den Antrag bewilligt oder ablehnt. Ein Vorgang, der weitere zwei bis drei Monate dauert.
Warum das so ist, erklärt eine Angestellte im Wohnungsamt: „Wir sind hier völlig unterbelegt. Für den Antrag müssen zahlreiche Unterlagen beigebracht werden, die wir dann hier prüfen. Und bei uns gehen immer mehr Anträge ein. Nicht nur für Wohnungsgeld, sondern auch für andere Subventionen im Zusammenhang mit Wohnungsbaumaßnahmen etc. Das staut sich hier immer mehr.“ Und sie weist weiter darauf hin, dass das Büro für den Publikumsverkehr aus dem ersten Stock ins Erdgeschoss verlegt werden musste, weil „die Schlangen die ganze Treppe blockierten.“
Unten im Erdgeschoss geht es zu wie im Bienenstock, und viele der dort Wartenden verlieren die Nerven und legen sich mit den Angestellten an, „aber daran haben wir uns inzwischen gewöhnt.“
Da geht es dann um Fälle, wie den eines Mieters, der das Original seines Mietvertrags braucht, das er vorschriftsmäßig seinem Antrag beigefügt hat: „Das ist ja alles gut und schön, und meinetwegen können sie den ja auch ein paar Wochen lang haben. Aber mein Antrag läuft seit Januar 2008, und jetzt brauche ich das Original. Und da wird mir doch glatt gesagt, dass mein Antrag verfällt, wenn ich den Mietvertrag aus der Akte nehmen lasse.“
Auf Nachfragen teilt das kanarische Ministerium für Sozial-, Jugend- und Wohnungswesen mit, die Verzögerungen lägen auch darin begründet, dass Madrid die Gelder sehr zögerlich überweise, zumal die vielen Anträge alle Kalkulationen gesprengt haben.
Das Madrider Ministerium schiebt den Ball jedoch zurück. Das Management dieser Beihilfen sei Sache der autonomen Regierungen, deren Kalkulationen für den jeweiligen Bedarf vor Absegnung des Staatshaushalts eingereicht sein müssen. Für den Fall, dass die bewilligten Mittel nicht ausreichten, gebe es eine sogenannte Effizienzreserve, aus der Mittel nachgeschossen werden könnten. Das sei immerhin bereits dreimal geschehen.
