Eine der umfangreichsten Steuererhöhungen in Zeiten der Demokratie
Regierungspräsident José Luis Zapatero konkretisierte die geplanten Maßnahmen gegen die derzeitige Wirtschaftskrise kaum, als er während der Debatte über die wirtschaftliche Situation Spaniens im Kongress Rechenschaft ablegte.
Madrid – Die Reichweite der angekündigten Steuerreform wurde nicht erläutert und detailliert. Der Präsident gab lediglich eine grobe Übersicht: eine Erhöhung des Steuerdrucks von etwa 1,5 % des BIP (Bruttoinlandsproduktes) was etwa 15 Milliarden Euro entspricht. Alles in allem handelt es sich um eine der umfangreichsten Steuererhöhungen in Zeiten der Demokratie, wenn nicht um die größte überhaupt. 1992 erhöhte die Regierung von Felipe González die Lohnsteuer sowie die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was schließlich 0,5 % des BIP ausmachte.
Die gesamte Opposition übte scharfe Kritik an der Krisenbewältigung der Regierung, jedoch in verschiedenen „Tonlagen“. Die katalanischen Nationalisten von der CiU unterstrichen ihre Distanzierung von Zapatero und seiner Regierung und verlangten von einer Steuererhöhung abzusehen, während die baskischen Nationalisten ein gewisses Verständnis signalisierten. Oppositionsführer Mariano Rajoy bot dem Präsidenten einen Pakt zur Reduzierung der öffentlichen Ausgaben an, den er jedoch an die Bedingung knüpfte, den Steuerdruck nicht zu erhöhen – „Verständigungsprobleme“ sind also schon vorprogrammiert.
Talsohle durchschritten
„ Die schwierigste Phase der Krise haben wir hinter uns gebracht“. Mit dieser Feststellung eröffnete der Präsident seine Rede über die Krise im Rahmen der Parlamentsdebatte. Der Rest seiner Rede und der Höhepunkt seiner Ausführungen „Die Erhöhung der Steuern ist ein Akt der Solidarität der Bürger“ stützten sich ebenfalls auf diese Hypothese. Die Überzeugung, dass die Talsohle bereits durchschritten ist, veranlasste den Präsident auch zu der Äußerung, die Erhöhung der Steuern sei limitiert und vorübergehend, eine Einhaltung, die ihm Kritik sämtlicher Fraktionen einbrachte.
Die Rezepte, mit denen die Regierung die Krise angehen will, sind nicht klar. Die Dia- gnose dagegen ist eindeutig: Die gesamte Opposition warf dem Präsidenten im Verlauf der Debatte vor, zu improvisieren. Der Vertreter der Baskischen Volkspartei verglich Zapatero mit einem Kamikazefahrer, der alles mitnimmt, was ihm in den Weg kommt. Und der Vertreter der katalanischen Nationalisten legte noch nach: „Das kann man wirklich nicht regieren nennen“.
Oppositionsführer Mariano Rajoy sprach sich wiederholt mit Nachdruck gegen Steuererhöhungen jeglicher Art aus. „Die Steuerbelastung zu erhöhen bedeutet weniger Investitionen, geringerer Konsum, weniger Vertrauen, weniger Arbeitsplätze und mehr Krise“, hielt er dem Präsidenten vor. „Steuererhöhungen lösen auch nicht das Problem des Defizits, denn es gibt keine Erhöhung der Steuern und Abgaben, die groß genug wäre um das Loch zu stopfen, dass Sie in die Staatsfinanzen gerissen haben. Sie verlangen nun von den Bürgern, dass sie für die Irrtümer bezahlen, die Sie begangen haben…“
Konsultationen mit Italien
Am Tag nach der Debatte reiste José Luis Zapatero mit mehreren Mitgliedern seines Kabinetts zu Gesprächen mit der italienischen Regierung nach Rom. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi kamen die spanischen Medienvertreter natürlich sofort auf die geplanten Steuermaßnahmen zu sprechen. Dabei deutete er zumindest an, bei welchen Steuern mit einer Anhebung zu rechnen ist. Offenbar geht es um Streichung der Vergütung von 400 Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer – eines seiner Wahlgeschenke. Des Weiteren ist wohl an eine Steuererhöhung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen gedacht sowie an eine Anhebung von indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer, hier als IVA bekannt, sowie der Spezialsteuern auf Alkohol, Tabakwaren und Treibstoff. Weitere Details sind zurzeit nicht zu erwarten, da Verhandlungen über den Haushalt für 2010 mit den verschiedenen im Parlament vertretenen Parteien anstehen. Er werde in Kürze mit Oppositionsführer Rajoy zusammentreffen, um aktuelle Fragen zu diskutieren. Dabei sei er auch bereit, über die von diesem kritisierten Staatskosten zu sprechen.
Experten setzen auf IVA-Erhöhung
Viele Experten für öffentliches Finanzwesen haben sich inzwischen dazu geäußert, wie Zapatero seine Konten ausgleichen kann. Die am wenigsten schmerzhafte Lösung, um die benötigten 15 Milliarden Euro zusammenzukratzen, ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die in Spanien 16 % beträgt, während der EU-Durchschnitt bei fast 20 % liegt. „Eine Aufstockung um zwei Punkte würde rund sechs Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen“, erklärte der Professor für öffentliches Finanzwesen an der Universität Castilla-La Mancha, Juan José Rubia, auf einer Tagung mit mehr als fünfzig Finanzexperten in Málaga. Auch Vito Tanzi, Ex-Präsident des Internationalen Währungsfonds FMI sprach sich für die Anhebung der IVA aus. „Diese Maßnahme kann man problemlos von einem Tag auf den anderen durchführen. Alle Staaten mit hohem Mehrwertsteuersatz haben höhere Steuereinnahmen“, erklärte er vor den Medien. Wenn Zapatero tatsächlich die indirekten Steuer erhöht, bricht er sein Versprechen, der kleine Mann werde nicht belastet.
