Der Staat wird die Schulden aus dem Straßenbauabkommen begleichen und will neue Verpflichtungen aufnehmen
Kanarische Inseln – Die spanische Zentral- und die kanarische Regionalregierung sind sich über die Details des Schuldenausgleichs aus dem nicht erfüllten Straßenbauabkommen einig geworden.
Die Regierung von Mariano Rajoy hatte 2012 entschieden, die Verpflichtungen aus dem damaligen Straßenbauabkommen mit den Kanarischen Inseln aufgrund der krisenbedingten Sparmaßnahmen nicht zu erfüllen. Zwischen 2012 und 2017 summierten sich die Schulden des Staates mit dem Archipel auf 864,7 Millionen Euro. Die Regionalregierung klagte. In diesem Jahr erkannte der Oberste Gerichtshof Spaniens das Recht der Region an und verurteilte den Staat zur Zahlung der Schuld plus Zinsen in Höhe von 80,85 Millionen Euro, also zu einer Gesamtzahlung von 945,55 Millionen Euro.
Der Oberste Gerichtshof hob in seinem Urteil hervor, dass die Kanaren aufgrund ihrer Inselcharakteristik keinen Zugverkehr hätten und der Straßenverkehr entscheidend für den Transport und die Beweglichkeit der Bevölkerung sei. Außerdem hätte das Abkommen nicht von einer Seite ohne Zustimmung der anderen Seite verändert werden können.
In den vergangenen Wochen haben sich die Zentral- und die kanarische Regionalregierung darauf geeinigt, dass der Staat die Schulden von 945,55 Millionen Euro über acht Jahre abbezahlt. Zwischen 2018 und 2025 wird Madrid den Kanaren jedes Jahr 118,1 Millionen Euro überweisen.
Darüber hinaus wird eine Zahlung von 100 Millionen Euro aus der Verlängerung des aktuellen Straßenbauabkommens bis Ende 2021 fällig, die vereinbart wurde, um die in dem Abkommen aufgeführten Vorhaben zu Ende führen zu können.
Weiterhin soll noch vor Jahresende das neue Straßenbauabkommen bis 2027 über 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro unterzeichnet werden.
Damit müsste die Region in den kommenden neun Jahren insgesamt 2,145 Milliarden Euro für den Straßenbau erhalten.
