Im Entwurf des neuen Staatshaushaltes werden fast alle Posten angehoben. Die kanarischen Politiker wollen sich weiter für die Anhebung des Residentenrabattes einsetzen
Madrid – Noch liegt der Staatshaushalt dieses Jahres nur im Entwurf vor und wurde noch nicht im Abgeordnetenhaus abgesegnet. Doch sollte der Entwurf bestätigt werden, dürfen sich die Kanarischen Inseln über eine erhebliche Anhebung ihres Anteils freuen. Wird der Haushaltsentwurf am 26. April angenommen, werden die Kanarischen Inseln mit 1,568 Milliarden Euro bedacht.
Allein 307,9 Millionen Euro werden dem Straßenbau zugutekommen. Nach den Gerichtsurteilen, die den Staat zur Überweisung der in den vergangenen Jahren nicht gezahlten Beträge aus dem Straßenbau-Abkommen verpflichten, wird den Kanarischen Inseln in den kommenden Jahren jährlich ein Betrag überwiesen werden, der sich aus den Nachzahlungen und aus den Beträgen aus dem neuen Abkommen zusammensetzt.
Für die Subventionierung der Reisekosten zwischen den Inseln (Residentenrabatt: 75%) bzw. den Inseln und dem Festland (Residentenrabatt: 50%) werden 238,2 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Posten könnte jedoch noch erhöht werden, sollte es den kanarischen Abgeordneten von CC und NC im Parlament gelingen, die Anhebung des Residentenrabattes für Flüge zwischen dem Archipel und dem Festland auf 75% zu erreichen. Zwar hatte die Regierung diese Anhebung ausgeschlossen, doch halten die kanarischen Politiker an ihrer Forderung fest und werden eventuell als Gegenleistung für ihre von der Minderheitsregierung benötigte Zustimmung zum Haushaltsplan die Anhebung verlangen.
Im Kapitel „Subventionen für den Transport“ werden die Posten öffentlicher Busverkehr auf 47,5 Millionen Euro und für Warentransport auf 67,2 Millionen Euro erhöht, während die Subvention für den Personentransport per Fähre bei 82 Millionen Euro gleichbleibt.
Der Betrag für die Flughäfen wird auf 114,8 Millionen Euro erhöht, wobei der größte Anteil – 37,2 Millionen Euro – für verschiedene Vorhaben am Südflughafen Teneriffas vorgesehen ist.
Der Etat für die Häfen wird auf 122,2 Millionen Euro gekürzt, wobei allein 72,9 Millionen Euro auf die Hafenbehörde von Santa Cruz de Tenerife für den Industriehafen von Granadilla entfallen. Las Palmas erhält 49,3 Millionen Euro für die Mole Reina Sofía, die Mole Santa Catalina und die Kreuzfahrtmole Naos im Hafen von Arrecife.
Der Etat für Infrastrukturen des Bildungswesens wurde von 10 auf 42 Millionen Euro angehoben. Mit drei Millionen Euro soll die frühkindliche Erziehung zwischen 0 und 3 Jahren unterstützt werden.
Der Posten für Sozialwohnungen wurde auf 30 Millionen Euro angesetzt.
Für die Erneuerung der Urlaubsgebiete steuert der Staat 17 Millionen Euro bei, die insbesondere Mogán, dem Konsortium im Süden Gran Canarias (San Agustín, Playa del Inglés, Maspalomas) und Puerto de la Cruz zugutekommen werden.
Für die Ausarbeitung der Zugprojekte im Süden Gran Canarias und Teneriffas wird der Staat 5,7 Millionen Euro bereitstellen.
Weitere kleinere Posten unterstützen die Ozeanografische Plattform der Kanaren (Plocan), die Wasserwiederaufbereitung (8,5 Millionen Euro), die Landwirtschaft (15 Millionen Euro), die Bekämpfung von Armut und Gewalt gegen Frauen (16,6 Millionen Euro), die Reisen der Sportmannschaften aufs Festland, den Erhalt des Kulturgutes, die Casa África in Las Palmas, das Tropeninstitut, die Beobachtung von Wetter bzw. vulkanologischer Aktivität, das Astrophysikalische Institut der Kanaren (10, 7 Millionen Euro) oder die Schaffung von Arbeitsplätzen (42 Millionen Euro).
Im Rahmen der Finanzierung der autonomen Regionen wird der Posten für die Kanarischen Inseln auf 416 Millionen Euro aufgestockt.
300 Millionen Euro zusätzlich
Des Weiteren hat es die Kanarenregierung erreicht, den Überschuss aus ihrem Haushalt 2017, der sich auf rund 300 Millionen Euro beläuft, investieren zu dürfen, obwohl die Regierung im Rahmen der schweren Finanzkrise im Jahr 2012 per Gesetz vorgeschrieben hatte, Überschüsse müssten zum Schuldenabbau verwendet werden. Allerdings wird Finanzminister Cristóbal Montoro die Verwendung des Überschusses überwachen, der nur für Maßnahmen gegen den Klimawandel, zur Verbesserung der Energieeffizienz oder zur langfristigen Kostenersparnis verwendet werden darf.
