Der Oberste Spanische Gerichtshof hat das entsprechende Urteil bestätigt
Barcelona – Tagelang wurde in Katalonien mit Spannung eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erwartet, die nun gefallen ist. Ein Urteil des Obersten Gerichtes von Katalonien, das der Regionalpräsident Quim Torra angefochten hatte, ist nun von oberster Instanz bestätigt worden. Dabei ging es um die Missachtung von Anordnungen des Wahlrates und Befehlsverweigerung. Eineinhalb Jahre lang kann der streitbare Torra nun kein öffentliches Amt bekleiden. Pere Aragonés, der Vizepräsident von den linken Nationalisten ERC, wird die Amtsgeschäfte führen, bis – wahrscheinlich im Februar – Neuwahlen stattfinden. Das Gericht hat in seinem Urteil unterstrichen, Torra habe sich stur und unbelehrbar den Anordnungen des Wahlrates widersetzt. Der hatte ihn während des Wahlkampfes aufgefordert, ein großes Spruchband vom Regierungsgebäude zu entfernen, auf dem Unterstützung für die verhafteten Unabhängigkeitsverfechter gefordert wurde, die seinerzeit in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warteten. Das Gericht zerpflückte Stück für Stück die Argumente, welche die Verteidigung Torras in ihrem Einspruch angeführt hatte.
Das Urteil wurde am 28. September spruchreif, indem es Torra ausgehändigt worden ist. Der erklärte, dass er dieses Urteil nicht akzeptiere, jedoch seinen Posten verlassen werde. Er verlangte jedoch, dass die kommenden Regionalwahlen gleichzeitig eine Befragung darstellen sollten, um das Unabhängigkeitsmandat des illegalen Referendums vom 1. Oktober 2017 zu untermauern.
Die Absetzung des Regionalpräsidenten stürzt die katalanische Politik in ein Debakel und die Region in eine lange Zeit mit einer Regierung in Vertretung, wahrscheinlich bis zum Februar, wenn Neuwahlen stattfinden werden. PSOE und PP haben sich inzwischen für möglichst baldige Wahlen ausgesprochen.
Das Verfassungsgericht angerufen
Am 6. Oktober trat das Verfassungsgericht zusammen, um über den Einspruch zu entscheiden, den Quim Torra bereits am Tag nach dem Erhalt des Urteils des Obersten Spanischen Gerichtshofes eingereicht hat. Sein Anwalt hatte in einem Dringlichkeitsantrag darum gebeten, das Verbot, ein politisches Amt zu bekleiden, vorläufig auszusetzen, während darüber debattiert wird, ob die Grundrechte des Präsidenten während des Strafprozesses verletzt bzw. missachtet wurden.
Die Verfassungsrichter wiesen den Antrag Torras jedoch in einer einstimmigen Entscheidung zurück, obwohl seine Verteidigung darum bemüht war, neue Fakten vorzulegen.
Der inzwischen Ex-Präsident Kataloniens ist der Meinung, dass ihn der Oberste Spanische Gerichtshof wegen Be- fehlsverweigerung verurteilt habe, um die katalanische Regierung zu stürzen. Er bedauere sehr, so erklärte Torra, dass er ausgerechnet jetzt aus seinem Amt entfernt worden sei, wo eine komplexe Wirtschafts- und Gesundheitskrise in der Region herrsche.
