Der Staat erwartet keine Mehrkosten
Madrid – Nachdem die sozialistische Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise die Gehälter der Beamten im Jahr 2010 um 5% gekürzt hatte und seither kaum Neueinstellungen im öffentlichen Sektor stattgefunden haben, kam es nun nach langen Verhandlungen zwischen Staat und Gewerkschaften zu einer Kehrtwende. Bei dem letzten Treffen Ende März vereinbarten die zuständige Staatssekretärin Elena Collado und die Vertreter der Gewerkschaften CSIF, UGT und CCOO die Ausschreibung von 250.000 neuen Stellen in den kommenden drei Jahren sowie eine Gehaltserhöhung von einem Prozent.
Mit der Ankündigung neuer Arbeitsplätze werden jedoch nicht automatisch 250.000 Neueinstellungen vorgenommen. Vielmehr soll der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor, der zurzeit 20% beträgt, abgebaut und diese in unbefristete Verträge umgewandelt werden. Auch sollen Referendare durch eine entsprechende öffentliche Ausschreibung die Möglichkeit zu einer Festanstellung bekommen, wobei die bisherige Tätigkeit in der öffentlichen Verwaltung gewertet wird. Das betrifft insbesondere das Personal des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens, wo die Befristung überdurchschnittlich hoch ist.
Darüber hinaus konnten die Gewerkschaften durchsetzen, dass die durch Pensionierung freiwerdenden Stellen nicht nur mit einer, sondern teilweise auch mit zwei neuen Mitarbeitern besetzt werden. Das gilt insbesondere für das Personal der Sektoren Gesundheit, Bildung und Sicherheit sowie für das Personal im Service-Bereich (Arbeitsämter, Sozialversicherung etc.).
Vonseiten des Finanzministeriums wurde mitgeteilt, dass diese Maßnahmen nicht unbedingt eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben bedeuten, weil zeitlich befristete Angestellte übernommen und die Pensionäre aufgrund früherer Abkommen ohnehin höhere Vergütungen erhalten würden.
Die Gewerkschaften wollen weiter dafür kämpfen, nach und nach die vor der Gehaltskürzung der Ära Zapatero herrschenden Bedingungen wiederherzustellen.
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