7 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse


Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo (M.), Wirtschaftsminister Luis de Guindos (l.) und Finanzminister Cristóbal Montoro gaben die kurz zuvor von der Regierung beschlossenen Maßnahmen bekannt. Foto: EFE

Die Regierung erhöht Sondersteuern und verschärft den Kampf gegen den Steuerbetrug

Madrid – Die Regierung hat Anfang Dezember ein Maßnahmenpaket beschlossen, um die Steuereinnahmen im kommenden Jahr um sieben Milliarden Euro anzuheben. Die Erhöhung der Gesellschaftssteuer sowie der Sondersteuern auf Tabak und Alkohol sollen 4,8 Milliarden Euro, eine neue Abgabe auf gezuckerte Getränke 200 Millionen Euro und die Maßnahmen gegen Steuerbetrug zwei Milliarden Euro für die Staatskasse bringen. Dazu gehören die Begrenzung von Barzahlungen auf 1.000 Euro sowie die Verschärfung der Kontrollen über die Mehrwertsteuerzahlungen großer Unternehmen.

Im kommenden Jahr muss Spanien auf Anweisung von Brüssel 16 Milliarden Euro einsparen, um das Defizit auf 3,1% des BIP zu reduzieren. Das nun beschlossene Maßnahmenpaket soll hierzu mit sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen beitragen.

Die Gesellschaftssteuer, die erst vor einem Jahr von 28% auf 25% gesenkt wurde, wird zwar nicht wieder angehoben, doch werden etliche Abschreibungsmöglichkeiten wegfallen, womit die Regierung auch dem Anliegen Brüssels nach Vereinfachung und Vereinheitlichung nachkommt.

Die Steuer auf Zigaretten wird um 2,5%, die Steuer auf Rauchtabak um 6% sowie die Steuer auf hochprozentigen Alkohol um 5% angehoben. Neu einführen wird Finanzminister Cristóbal Montoro eine Abgabe auf gezuckerte Getränke, die seinen eigenen Worten zufolge vor allem dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dient. Die Regierung hat mit allen Fraktionen diese Anhebungen der Steuer diskutiert und mit Unterstützung der PSOE im Parlament beschlossen.

Barzahlungen nur bis 1.000 Euro

Zukünftig werden die Behörden den Steuerbetrug härter bekämpfen. Bargeldzahlungen werden auf 1.000 Euro begrenzt, um die Schattenwirtschaft einzudämmen. Bei 60.000 Unternehmen wird ein automatisches System installiert, welches das Finanzamt in Echtzeit über mehrwertsteuergebundene Aktivitäten informiert.

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