Der Partei steht ein heißer Herbst bevor
Madrid – Die linkspopulistische Partei Podemos erwartet ab September ein Kreuzweg vor mehreren spanischen Gerichten. Ein Untersuchungsrichter hat die Partei als juristische Person angeklagt und verschiedene Mitglieder des Vorstandes für November vorgeladen. Die Anklage beruht auf einer Anzeige des ehemaligen Rechtsanwaltes, bei der es um illegale Finanzierung der Partei geht. Außerdem wird der sogenannte Fall „Dina“ vor dem Nationalgericht neu aufgerollt, bei dem der erwähnte Anwalt als Zeuge auftritt. Das alles auch noch angesichts der Spannungen innerhalb der Regierung aus Anlass der unterschiedlichen Einstellungen zu den Problemen der Monarchie, sowie des von der rechtsextremen VOX angekündigten Misstrauensantrags.
Unter den vorgeladenen Vorstandsmitgliedern befindet sich Juanma del Olmo, Sekretär für Kommunikation der Partei und Direktor der Kampagnen für die beiden letzten Generalwahlen. Er ist die Person, die Parteichef und Vizepräsident der Regierung, Pablo Iglesias, besonders nahesteht.
Der Staatsanwalt hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem der ehemalige Anwalt der Partei, José Manuel Calvente, Anzeige erstattet und sich damit zur „schwarzen Bestie“ der Partei stilisiert hat, seit er Ende 2019 entlassen worden war. Er hatte seine Erklärungen am 29. Juli per Videokonferenz abgegeben und dabei von „Bargeld auf die Hand“, Zuschlägen auf die Gehälter von 1.000 Euro für unbelegte Ausgaben sowie weiteren Unregelmäßigkeiten gesprochen. So hatte der Untersuchungsrichter, nachdem er die Erklärungen gehört und die Abschrift studiert hatte, eine ganze Batterie von Beweisen zusammengetragen, um die Tatsachen zu untermauern.
Diese Aktivitäten des Gerichts sind lediglich der Prolog. Der Richter hat für September weitere Zeugen vorgeladen, wie beispielsweise Monica Carmona, eine weitere Rechtsanwältin, die ebenfalls im Dezember 2019 entlassen wurde.
Pablo Echenique, Fraktionssprecher von Podemos beschuldigte den Anwalt Calvente, er habe eine unwahre Anzeige erstattet und damit einer Diffamierungskampagne gegen seine Partei Flügel verliehen.
Aufgrund der Anklage gegen die Partei Podemos als juristische Person hat die Opposition gegen das ungeliebte Regierungsmitglied geschlossen zum Angriff geblasen. Präsident Sánchez dagegen hatte angesichts der peinlichen Situation seines Vizepräsidenten lediglich erklärt, er habe höchsten Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz, jedoch nichts zur Verteidigung seines Koalitionspartners geäußert.
Partido Popular, Ciudadanos und Vox haben Erklärungen des Vizepräsidenten der Regierung gefordert. Insbesondere Pablo Casado, der Chef der Partido Popular, hat seine „Offensive“ gegen Podemos weiter verstärkt und verlangt nicht nur den Rücktritt von Iglesias, sondern gleichzeitig auch die Ablösung des Präsidenten Pedro Sánchez. Einen „heißen Herbst“ erwartet also nicht nur die linkspopulistische Podemos, sondern auch die Regierung von Pedro Sánchez.
