Der Etat 2021 enthält Steuererhöhungen sowie neue Abgaben,
die 2021 in Kraft treten
Madrid – Die Hauptmerkmale des neuen spanischen Haushaltsplans sind eine Anhebung der Einkommensteuer für hohe Einkommen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer für gezuckerte Getränke sowie eine neue „grüne Steuer“.
Die Regierung hat in ihren Etat 2021, der erst vor Kurzem nach monatelangen Diskussionen gebilligt wurde, einen Cocktail von steuerlichen Maßnahmen aufgenommen, mit denen sie ihren Einnahmen einen zusätzlichen Schub versetzen will. Trotzdem wurden aufgrund der Pandemie nicht alle Maßnahmen berücksichtigt, die im Koalitionsvertrag mit Podemos vereinbart worden waren. Die Regierung hat die geplante grundlegende Steuerreform bis auf Weiteres verschoben. Andere vereinbarte Maßnahmen mussten im Rahmen der Etatverhandlungen mit den übrigen Parteien gestrichen oder „entschärft“ werden. Trotzdem hat die Finanzministerin ausgerechnet, mit diesen Maßnahmen etwa 5,5 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen.
IRPF – Einkommensteuer: Hier ist eine Erhöhung von zwei Punkten für Gehälter über 300.000 Euro und für Einkünfte aus Kapitalvermögen ab 200.000 Euro von drei Punkten vorgesehen.
IVA – Mehrwertsteuer: Es wird der allgemeine Mehrwertsteuersatz von 21% für gezuckerte Getränke zur Anwendung kommen, der bislang bei 10% lag. Gesüßte Milchprodukte, die gleichfalls auf der Liste für Steuererhöhungen standen, mussten nach heftigen Diskussionen dort wieder gestrichen werden.
Grüne Steuern: Die Regierung plant die Einführung von zwei Umweltabgaben. Eine für Abfälle und eine zweite für Plastikverpackung, die nach ihren Berechnungen 861 bzw. 491 Millionen Euro für die Staatskasse einbringen könnten. Da es sich um eine neue Steuerart handelt, wurde sie im Etat nicht benannt, jedoch die zu erwartenden Einnahmen bereits vorgesehen.
Was ebenfalls im Etat 2021 erfasst war, jedoch im Parlament nicht genehmigt wurde, ist eine Steuererhöhung für Dieselkraftstoff. Schon seit Längerem plant die Regierung eine Abschaffung bzw. Verringerung der zahlreichen Befreiungen und Vergütungen und hatte dafür Einnahmen von 500 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre einkalkuliert. Sie stieß damit jedoch auf die Ablehnung der baskischen PNV, ihrem bevorzugten Sozius, und musste diesen Posten streichen. Was jedoch steigen wird, ist die Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge. Jetzt findet die sogenannte WLTP-Norm zur Messung der Emissionen Anwendung.
Vermögensteuer: Hier wurde die Steuer, deren Gültigkeit von Jahr zu Jahr verlängert werden musste, für endgültig erklärt. Im Jahr 2008 war sie abgeschafft und dann wegen der Wirtschaftskrise vorläufig wieder eingeführt worden. Seit 2011 wurde sie zu Beginn eines jeweiligen Jahres verlängert. Die Regierung hat sie um einen Punkt – von 2,5 auf 3,5% für Vermögen von mehr als 10 Millionen Euro erhöht. Erwartungen daraus für die Staatskasse sind jedoch nicht existent, denn die Vermögensteuer ist Kompetenz der Regionalverwaltungen.
Rentenverträge: Für individuelle Pensionspläne senkte die Regierung die steuerliche Abzugsfähigkeit der Einzahlungen von 8.000 auf 2.000 Euro. Für Kollektive Rentenpläne dagegen wurde sie von 8.000 auf 10.000 Euro angehoben.
Versicherungssteuer: Für das Jahr 2021 hob die Regierung die Steuer auf Versicherungsbeiträge von 6% auf 8% an und rechnet damit etwa 450 Millionen Euro einzunehmen.
Gesetz gegen den Steuerbetrug: Mit diesem Gesetz verbindet die Regierung große Erwartungen, obwohl es am Ende anders ausgefallen ist, als vor den Etatverhandlungen geplant. Immerhin sollen damit 825 Millionen Euro in die Steuerkasse fließen. Die wichtigsten Bestimmungen besagen, dass die erlaubten Barzahlungen an Firmen von 2.500 Euro auf 1.000 Euro gesenkt werden und Steueramnestien jeglicher Art zukünftig grundsätzlich untersagt sind.
