Urkullu bereitet sich auf die Zeit nach der Pandemie vor und will die Stabilität der Zentralregierung mittragen
Madrid – Der Präsident des Baskenlandes, Iñigo Urkullu, und seine Partei PNV planen bereits für die Zeit nach der Pandemie. Aus baskischer Sicht ermöglichen die Beruhigung der epidemischen Lage und die Regierungsbildung in Katalonien der Regierung Sánchez in Madrid die nötige Stabilität, um bis zum Ende der Legislaturperiode regieren zu können.
Wenn die Prioritäten auch weiterhin auf der Bewältigung der Pandemiekrise liegen, verstärkt die baskische Regierung nun angesichts der positiven Entwicklung ihre wirtschaftliche und soziale Agenda. Die PNV reaktiviert den Kontakt mit der Basis und nimmt die ursprünglichen Ziele ihrer Arbeit im spanischen Parlament wieder ins Visier. Gleichzeitig signalisiert die baskisch-nationalistische Oppositionspartei dem Präsidenten Pedro Sánchez, dass sie die Stabilität seiner Koalitionsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode stützen will. Dabei verliert die PNV auch ihr Ziel einer neuen Verfassung der baskischen Autonomie nicht aus dem Auge. Doch soll dieses Ziel mit mehr Augenmaß verfolgt werden, als Katalonien bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen an den Tag gelegt hat. „Die neue Verfassung liegt nicht auf Eis, doch handelt es sich auch nicht um einen Wettlauf“, heißt es dazu aus den Reihen der PNV.
Die Partei will deutlichen Abstand von der katalanischen Unabhängigkeitsagenda halten, die sich als zerstörerisch für den Zusammenhalt der Unabhängigkeitsbewegung erwiesen hat.
Die Restriktionen während der Pandemie, der Fehlschlag der Bemühungen, die spanische Regierung zur Verlängerung des Alarmzustandes zu bewegen, Unregelmäßigkeiten bei den Impfungen von Parteifunktionären und der Skandal um die Mülldeponie von Zaldibar haben den Präsidenten Iñigo Urkullu in den letzten Monaten geschwächt, auch wenn noch unklar ist, ob und inwieweit sich dies auf das Wahlverhalten der Basken auswirken wird. Das Kabinett des baskischen Präsidenten geht davon aus, dass die Generaldebatte im Dezember einen Wendepunkt markieren wird, und sich die Politik ab dann auf die wirtschaftliche Erholung, den Einsatz der EU-Gelder und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit konzentrieren wird.
