Sammelklage gegen Erdölgesellschaften

Mehr als 3.000 Lkw-Fahrer fordern von Repsol, Cepsa und BP 100 Millionen Euro für Absprache von Dieselpreisen

Madrid – In Anlehnung an eine Entscheidung der spanischen Wettbewerbsbehörde, die bereits 2009 eine Geldstrafe gegen die Ölgesellschaften wegen Preisabsprachen verhängte, bemüht sich der Verkehrssektor derzeit, die seit mehr als einem Jahrzehnt bei jeder Betankung zu viel gezahlten Beträge zurückzuerhalten. Mehr als 3.000 Spediteure haben demnach zwei Sammelklagen eingereicht und fordern rund 100 Millionen Euro Entschädigung für den wirtschaftlichen Schaden, den sie erlitten haben, nachdem Repsol, Cepsa und BP, die drei größten Kraftstoffvertriebsunternehmen in Spanien, ein System der Preisfestsetzung geschaffen haben. Das hat den freien Wettbewerb sowohl für ihre Mitarbeiter als auch für die unabhängigen Händler, die sie beliefern, verhindert.

Wie spanische Medien z.B. El Confidencial berichteten, wurden die entsprechenden Forderungsschreiben am 29. Dezember vergangenen Jahres in Madrid, dem Hauptsitz von Repsol und Cepsa, und in Castellón, von wo aus BP sein Unternehmen steuert, überreicht. Darin fordert die eigens gegründete Betroffenen-Plattform Afectados por las Petroleros, unterstützt von den Transportverbänden Fenadismer und Fatrans, von den drei großen ­Betreibern eine Entschädigung für die „missbräuchlichen Preise“, die in den Jahren, in denen die Regelung in Kraft war, von den Lkw-Fahrern gezahlt wurden.

Der Fall geht auf den Sommer 2009 zurück, als die derzeitige Comisión Nacional de los Mercados y la Competencia (CNMC), die Nationale Kommission für den Wettbewerb, gegen Repsol, Cepsa und BP eine Geldstrafe von fast acht Millionen Euro verhängte, weil diese den unabhängigen Tankstellen, die sie mit Kraftstoff belieferten, ein System von Höchstpreisen auferlegt hatten. Dies verhinderte in der Praxis jegliche Senkung des Kraftstoffpreises, schadete dem Wettbewerb, trieb den Preis für den Endverbraucher in die Höhe und ermöglichte es den unter ihrer Flagge operierenden Tankstellen, die Preise hoch zu halten. Zu jenem Zeitpunkt kontrollierten die drei Erdölgesellschaften 70% des Tankstellenmarktes. Da der Kraftstoff etwa ein Viertel der Kosten eines Lkw-Fahrers ausmacht, war diese Gruppe mit am stärksten betroffen.

Die Sanktionsentscheidung wurde anschließend sowohl vom Nationalen als auch vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Darüber hinaus, so heißt es seitens Fenadismer, habe die Behörde, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Märkte überwacht, „bestätigt, dass diese Praktiken fortgesetzt wurden und ihre Vermarktungsmargen in skandalöser Weise erhöht haben“. In den letzten 14 Jahren seien so „Milliarden Liter Treibstoff“ überteuert angeboten worden.

Es ist nach derzeitigem Stand nicht auszuschließen, dass weitere betroffene Lkw-Fahrer sich dem Protest anschließen werden. Angesichts der Tatsache, dass es in Spanien rund 100.000 aktive Güterkraftverkehrsunternehmen gibt, die Dieselmotoren verwenden, könnten sich noch mehrere Tausend weitere Unternehmen der Sammelklage anschließen.

Die betroffenen Erdölgesellschaften halten sich bezüglich des drohenden Klageansturms bislang noch bedeckt.