ETA-Waffenruhe vereint Regierung und Opposition

Nach der Ankündigung der baskischen Terroristen vereinbarten Ministerpräsiden Zapatero und Oppositionschef Rajoy Zusammenhalt

Nach der Ankündigung der baskischen Terroristenorganisation ETA zu einer „dauerhaften Waffenruhe“ bereit zu sein, die am 24. März in Kraft getreten ist, ging nicht nur durch die spanische Bevölkerung ein Aufatmen. Auch auf politischer Ebene herrscht nun nach über zwei Jahren heftiger Auseinandersetzungen und Missstimmung zwischen der sozialistischen Regierung und der konservativen Opposition (PP) erstmalig wieder ein ruhigeres Klima.

Madrid – Viel dazu beigetragen hat die Tatsache, dass Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sich bereits bei seinem ersten Erscheinen vor dem Parlament nach der Ankündigung des Waffenstillstands in versöhnlichem Ton an Oppositionsführer Mariano Rajoy wandte und ihm versicherte, er zähle auf seine Unterstützung bei der Auswertung des ETA-Kommuniqués und der Entscheidung über den jetzt einzuschlagenden Kurs. Während dieser ihm zwar im ersten Moment noch in etwas härterer Manier antwortete, hat sich die Streitlust der Konservativen mit jedem Tag mehr gelegt.  Zu viel steht für Spanien auf dem Spiel, als dass politische Machtspielchen und Parteiengezänk getrieben werden können. Darüber scheint sich selbst das extreme rechte Lager der konservativen Volkspartei im Klaren zu sein.

So verlief dann auch das für den 28. März angesetzte Treffen zwischen Ministerpräsident und Oppositionschef – das erste seit fünf Monaten – ausnehmend positiv. Über zweieinhalb Stunden unterhielten sich die beiden Führungskräfte unter vier Augen, tauschten Eindrücke und Informationen aus und analysierten gemeinsam die linguistischen Ungereimtheiten der ETA-Mitteilung.

Beide bestätigten nach dem Treffen, es sei „ein erster Schritt“ zur Wiedergewinnung der Einigkeit im Hinblick auf die Antiterror-Politik gemacht worden. Sowohl Zapatero als auch Rajoy betonten, wenn auch mit unterschiedlichen Worten, ihr gemeinsames vorrangiges Ziel seit jetzt, festzustellen, wie ernst die Bereitschaft der ETA zum endgültigen Gewaltverzicht zu nehmen ist. Diese Forderung stellte Rajoy, während Zapatero den Journalisten erklärte, die Regierung arbeite bereits daran, herauszufinden, ob „dauerhafte Waffenruhe“ tatsächlich das endgültige Niederlegen der Waffen bedeutet.

Rajoy plädierte zwar dafür, den langjährigen Antiterrorpakt zwischen Sozialisten und Konservativen wieder aufleben zu lassen. Zapatero meinte jedoch diesbezüglich, vorerst sei angesichts der delikaten, unbedingte Diskretion erfordernden Angelegenheit vor allem der direkte Austausch zwischen ihm und Rajoy wichtig. Er schloss die Möglichkeit zur Rückkehr zum Pakt mit keinem Wort aus.

Zapatero betonte, wie „positiv“ für ihn das Treffen verlaufen sei. Es habe dazu gedient, wieder „ein gegenseitiges Vertrauensklima“ aufzubauen, das sich mit der Zeit festigen und von beiden Seiten gepflegt werden muss.

Rajoy seinerseits erklärte, er habe Zapatero seine Unterstützung und die seiner Partei versichert, um „der ETA endlich endgültig Einhalt zu gebieten“. Dieser Rückhalt sei unabhängig von „ideologischen Vorstellungen und Parteiinteressen“, weil das Ende der ETA eine absolute Forderung der konstitutionellen Demokratie ist.

Der Prozess zum Frieden könne durch ein „gutes politisches Klima noch bestärkt und beschleunigt“ werden.

Er richtete allerdings im Hinblick auf die zu ergreifenden Maßnahmen vier Forderung an den Ministerpräsidenten:

– Die Regierung darf keine Maßnahmen ergreifen, die direkt oder indirekt als politische Gegenleistung für die ETA angesehen werden könnten.

– Es dürfen weder direkte noch indirekte Zugeständnisse gemacht werden.

– Kein Präsidium darf eine Änderung der derzeitigen Gesetzgebung vorschlagen, weder im Baskenland, noch in Navarra oder im Rest Spaniens.

– Es darf kein Kontakt mit einer terroristischen oder illegalen Organisation im Rahmen der Friedensgespräche bestehen.

Zapatero betonte in diesem Zusammenhang, das sei immer die Linie gewesen, die die sozialistische Regierung zur Terrorbekämpfung verfolgt habe. Er wies jedoch darauf hin, dass es noch ein langer und schwerer Weg sei, bis zur endgültigen Befriedung des Baskenlandes.

In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País hatte er zwei Tage zuvor erklärt, er wolle sich noch vor diesem Sommer den Rückhalt des Parlaments zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit der ETA holen. Vorher müssten allerdings sämtliche terroristischen Aktivitäten, einschließlich der Erpressungen baskischer Unternehmen nachgewiesenermaßen eingestellt sein.

Rajoy habe ihn eindringlich darum gebeten, er solle sich, bevor er vor den Abgeordnetenkongress trete, soviel Zeit nehmen wie notwendig ist um ihn auf dem Laufenden zu halten. Danach wolle man gemeinsam beschließen, wie weiter vorgegangen werden soll.

Sinn Fein ermutigte ETA zur Waffenruhe

Berater aus Nordirland

Führungskräfte der Sinn Fein, dem politischen Arm der IRA (Irisch-Republikanische Armee), haben die baskischen Terroristen der ETA zur Erklärung der „dauerhaften Waffenruhe“ ermutigt, um den politischen Dialog im Baskenland wieder in Gang zu bringen. Das erklärte am 28. März Alex Maskey, ehemaliger Bürgermeister von Belfast und Mitglied der Sinn Fein.

„Wir haben unseren Beitrag geleistet und in den letzten Monaten zahlreiche Ratschläge gegeben. Wir haben ihnen den Verlauf unseres Befriedungsprozess erklärt und wie wir damals die verschiedenen Hindernisse aus dem Weg geräumt haben“, meinte Maskey unter anderem wörtlich.

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