Am 28. November ist Urnengang
Am 28. November sind die Bürger Kataloniens aufgerufen, ihre Stimme zu den Regionalwahlen abzugeben. Noch wird Katalonien von einem sozialistischen Bündnis aus PSC-PSOE, ERC und ICV gelenkt, doch erste Umfragen sagen einen Regierungswechsel voraus.
Barcelona – Demnach werden die Bürger die Sozialisten für die wirtschaftliche Situation abstrafen und die Generalitat de Catalunya (Regierung Kataloniens) erneut dem national-liberalen Bündnis CiU anvertrauen.
Umfragen kündigen zum Einen eine Wahlschlappe des sozialistischen Regierungsbündnisses und zum Anderen eine hohe Enthaltung an. Dabei spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Die Wirtschaftskrise und eine Arbeitslosenquote von 17,41% werden den seit 2003 regierenden Sozialisten angelastet. Gerade bei den jungen Menschen, eher die typischen Linkswähler, beträgt die Arbeitslosigkeit sogar 37,81%. Auch sind die Katalanen der Dreierregierung überdrüssig. Daran ist weniger die Politik der Bündnispartner schuld (gerade im sozialen Bereich wurde viel bewirkt), als vielmehr deren ständige Zwiste und Misstöne. Des Weiteren schädigen die Korruptionsfälle der Opposition diese scheinbar nicht. Bei den von der Justiz untersuchten Fällen „Pretoria“ und „Palau“ geht es um die Zuschacherung von öffentlichen Bauprojekten, in die hohe Politiker des bis 2003 regierenden Oppositionsbündnisses CiU verwickelt sein sollen. Doch dieses gibt sich als Opfer und die Strategie scheint aufzugehen.
Nach den Umfragen liegt das national-liberale CiU (Convergència i Unió) zehn Punkte vor dem Bündnis aus PSC-PSOE (Partido Socialista), ERC (Esquerra Republicana) und ICV (Iniciativa Verds). Und so könnte am 28. November der dem PSC-PSOE angehörige Präsident José Montilla seinen Platz räumen müssen für den CiU-Politiker Artur Mas. Dieser würde voraussichtlich – zumindest bis zu den Nationalwahlen 2012 – in der PSC-PSOE einen Verbündeten suchen, denn eine gute Beziehung zur Regierung in Madrid ist für die Handlungsfähigkeit der Generalitat von Vorteil.
Wiederum die Wahlenthaltung wird wahrscheinlich zu einer Splitterung im Parlament führen und die vertretenen Parteien von sechs auf neun erhöhen. Gerade radikaleren Parteien der Unabhängigkeitsbewegung käme eine Wahlmüdigkeit sprich geringe Wahlbeteiligung zugute.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
