Beide Seiten haben jetzt den bestehenden Vertrag aufgekündigt
Der Streit zwischen der Stadt Puerto de la Cruz und der Konzessionärin der ehemaligen städtischen Wirtschaftsbetriebe Pamarsa, die Firma „Ródano Tenerife“ ist in eine zweite Phase eingetreten, ohne dass man dem Kernproblem, seit fünf Monaten rückständige Lohnzahlungen der 62 Angestellten, nähergekommen wäre.
Vielmehr sieht es danach aus, als ob daraus die endlose Geschichte werden könnte, denn beide Parteien haben damit gedroht, die Gerichte anzurufen. Besonders kurios: die Kontrahenten haben sich gegenseitig den geschlossenen Vertrag aufgekündigt.
Wie jetzt durchgesickert ist, hat die Firma Ródano, Konzessionärin der ehemals von der Stadt betriebenen Wirtschaftsbetriebe bereits am 5. November bei der Gemeinde einen formellen Antrag eingereicht, den bestehenden, für fünfzehn Jahre geschlossenen Vertrag aufzulösen. Dafür verlangt das Unternehmen eine Kompensation von 4,7 Millionen Euro. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte weiterhin, man überlasse es der Stadtverwaltung eine Lösung vorzuschlagen, um das seit vier Jahren bestehende Vertragsverhältnis aufzulösen. Sollte keine Einigung erzielt werden sei die Firmenleitung fest entschlossen, vor dem Verwaltungsgericht ihr Recht zu erkämpfen.
Ródano löse das Vertragsverhältnis mit der Stadt, weil es ganz offensichtlich bereits bei der Lizenzvergabe versteckte Mängel gab, die mit einem hohen Kostenaufwand beseitigt werden mussten. Konkret gehe es um mehr als drei Millionen Euro, die insbesondere für die mangelhafte Infrastruktur und Ausstattung der Restaurationsbetriebe in Punta Brava aufgebracht werden mussten. Hinzu kommen die Umsatzverluste durch die Rückgabe der Konzessionen für die beiden Cafeterías oberhalb vom Martiánez-Strand in 2008, die abgerissen werden sollten, um den Blick zum Meer hin zu öffnen, die aber nach wie vor an ihrem Platz stehen. Dann der Umsatzrückgang durch die Wirtschaftskrise, durch den man mit den Lohnzahlungen an die Angestellten in Verzug geraten sei.
Eine Auflösung des Vertrages müsse nicht zwangsläufig eine Gefährdung der Arbeitsplätze bedeuten. Hier erwarte man eine vernünftige Entscheidung der Stadtverwaltung.
„Angriff ist die beste Verteidigung“
Frei nach diesem Motto haben Bürgermeister Marcos Brito und Sandra Rodríguez, die Ressortchefin für das Finanzwesen jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz mitgeteilt, die Stadt habe ein Verfahren eingeleitet, um die Konzession zurückzuziehen. Ródano, so heißt es, habe gegen mehrere Punkte des Vertrags verstoßen beziehungsweise Auflagen nicht erfüllt. Dafür verfüge die Stadtverwaltung über Gutachten der juristischen und technischen Dienste und der Finanzkommission. Zunächst versuche man jedoch weiterhin, einen Konsens zu erreichen, denn die Forderung des Konzessionärs in Höhe von 4,7 Millionen Euro sei stark überzogen. Jetzt beginne ein langer Prozess, der in eine neue öffentliche Ausschreibung der Konzession für die Wirtschaftsbetriebe gipfeln werde. Damit soll dann eine Periode von vier Jahren der Instabilität in der Führung der Betriebe, einschließlich finanzieller Engpässe und sozialer Konflikte enden.
Die Rücknahme der Konzession sei vor allem in der Verteidigung der allgemeinen Interessen der Gemeinde begründet, unterstrich der Bürgermeister. Er wird jedoch auch für die 1,2 Millionen Euro aufkommen müssen, die Ródano bei der Sozialversicherung schuldet. Seine „Finanzministerin“ bestritt ihrerseits entschieden, dass es bei Vertragsabschluss versteckte Mängel gegeben habe.
Die Reaktion vonseiten des Unternehmens ließ nicht lange auf sich warten. Alle existierenden Probleme seien durch die Stadtverwaltung verursacht worden, die das finanzielle Ungleichgewicht der Konzession nicht beseitigt und die Schäden und Mängel in den Installationen nicht behoben hat, wie es ihre gesetzliche Pflicht gewesen sei. Außerdem verbat sich der Firmensprecher die unglaublichen Anschuldigungen, mit denen der Bürgermeister die Rücknahme der Konzession begründet.
„Weil sie eine Behörde sind glauben sie, dass sie tun können was sie wollen. Sie spielen mit Personen und Unternehmen ganz nach Lust und Laune“, lautet der Vorwurf.
