Zum zweiten Mal verschoben
Die Reform der Städte- und Gemeindeverwaltungen, ein wichtiger Posten im Wahlprogramm von Mariano Rajoy, verzögert sich erneut. Zunächst sollte sie im Dezember vergangenen Jahres auf dem Tisch liegen.
Madrid – Aber der Widerstand, der auch aus den von der Partido Popular regierten Gemeinden kam, führte schließlich dazu, den Termin für die Verabschiedung auf Ende Januar zu verschieben. Doch jetzt verzögern sich die Änderungen des Gesetzes über Lokalverwaltungen und lagen bei der letzten Sitzung des Kabinetts Ende Januar noch immer nicht vor.
Íñigo de la Serna, Bürgermeister von Santander und Präsident der FEMP – Verband der Spanischen Gemeinden und Provinzen – traf sich vor einigen Tagen mit dem Minister für Finanzen und Öffentliche Verwaltung, Cristóbal Montoro und dem Generalsekretär der PP, Javier Arenas. De la Serna ist mit der Partei und der Regierung über die Reformvorschläge völlig einer Meinung. Er hat praktisch alles erreicht, was FEMP vorgeschlagen hat, nachdem der erste Entwurf der Regierung vorlag.
Nach der offiziellen Version der Regierung, wurde der Entwurf dem Ministerrat nicht vorgelegt, weil Präsident Rajoy nicht anwesend war, sondern sich auf einer Auslandsreise befand. Angeblich bestand die Absicht, dass er die endgültige Entscheidung in der Frage der Verringerung der Zahl der Stadtverordneten treffen sollte.
Im Juli vergangenen Jahres hatte Präsident Rajoy die Abschaffung von rund 20.000 Stadtverordneten in den spanischen Gemeinden angekündigt. Nach letzten Schätzungen werden es allerdings wesentlich weniger sein. In Spaniens Städten und Gemeinden sitzen zurzeit rund 68.000 Abgeordnete in den Stadträten. Nach der letzten bekannten Version sollen davon etwa zehn Prozent, also 7.000, eingespart werden, zuvor war immerhin von dreißig Prozent die Rede.
Das ist der Punkt, über den mit der sozialistischen Opposition keine Einigung erzielt werden konnte, da diese sich gegen jegliche Reduzierung in der Zahl der Stadtverordneten wehrt, worüber jedoch noch verhandelt werden könnte. Wo wirklich eingespart werden soll, ist die Basis, nach der sich die Bezahlung richtet. Es soll verhindert werden, dass die Bezahlung der Stadtverordneten sich nach der Einwohnerzahl richtet, dort könnten die meisten Mittel eingespart werden, zusammen mit der Begrenzung der Bürgermeister-Gehälter.
Die Sozialisten sind der Meinung, dass die letzten Vorschläge der Regierung für die Gesetzesänderung die Beschneidung der Kompetenzen der Gemeinden zugunsten der Provinzverwaltungen und Deputationen bedeute. Diese Version erlaube die Privatisierung der Service-Einrichtungen der Kommunen. Die von der Regierung versprochenen Einsparungen wären dadurch jedoch absolut infrage gestellt.
Seit November letzten Jahres haben PSOE und PP versucht, eine Einigung zu erzielen, doch das hat sich schließlich als unmöglich herausgestellt. Es kam zu einem minimalen Ergebnis wie der Limitierung der Bürgermeistergehälter durch die Schaffung einer Skala, welche der Bezahlung der Staatssekretäre angepasst ist.
Besser bezahlt als der Präsident
Der Entwurf, über welchen die Regierung mit den übrigen politischen Gruppen in Sachen Entlohnung der Stadtväter verhandelt, sieht vor, diese auf 100.000 Euro brutto jährlich zu beschränken. Das bezieht sich allerdings nur auf diejenigen Bürgermeister, welche die großen Städte regieren und die, wie bereits erwähnt, mit den Staatssekretären gleichgestellt werden sollen. Deren Jahreseinkommen liegen bei 100.000 Euro brutto. Das Grundgehalt beträgt 65.000 Euro, und hinzu kommen Zuschläge von 35.000 Euro. Damit sind sie die bestbezahlten Regierungsangestellten mit einem Verdienst, der beispielsweise über dem des Präsidenten Mariano Rajoy liegt, der 78.000 Euro jährlich erhält. Seine Minister verdienen 70.000 Euro jährlich und liegen damit weit hinter den Amtskollegen in anderen europäischen Staaten.
Nach der geplanten neuen Gehaltsliste würden Bürgermeister von Städten mit mehr als 150.000 Einwohnern mehr verdienen als der Präsident. Lediglich der Bürgermeister von Barcelona, der jetzt 109.939 Euro verdient, müsste eine Gehaltskürzung hinnehmen, um die Obergrenze von 100.000 Euro nicht zu überschreiten. Ana Botella, die Bürgermeisterin von Madrid verdient zurzeit 94.703 Euro jährlich, könnte also eine Gehaltserhöhung erwarten. Allerdings hatte sie sich im vergangenen Jahr selbst die Bezüge gesenkt, als sie das Amt von Alberto Ruíz Gallardón übernahm, der zum Justizminister avancierte. Auch die Bürgermeister von Bilbao, Saragossa, Valladolid und die Bürgermeisterin von Valencia sowie von neun weiteren Großstädten verdienen mehr als Mariano Rajoy.
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