Wegen der Streichung der Abgeordnetenbezüge
„Nur das System von Gehältern erlaubt es, das Prinzip der Chancengleichheit zur Erlangung eines öffentlichen Amtes zu sichern“, heißt es unter anderem in der Begründung einer Klage, die 21 sozialistische Abgeordnete des Regionalparlaments von Kastilien-La Mancha und 50 sozialistische Senatoren beim Verfassungsgericht eingereicht haben.
Madrid – Sie verlangen, dass eine Verordnung der Präsidentin der Regionalregierung und Generalsekretärin der Partido Popular, Dolores de Cospedal, für null und nichtig erklärt wird. In einer ebenso spektakulären wie umstrittenen Entscheidung hatte sie angesichts der hohen Verschuldung der Region den Abgeordneten des Regionalparlaments von Kastilien-La Mancha ab 2013 die Gehälter gestrichen.
In ihrer Begründung führen die Sozialisten unter anderem an, das System einer Gehaltszahlung garantiere auch eine effektivere Arbeit der Parlamentarier, nicht nur von der individuellen Warte aus, sondern auch im Verhältnis zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Ebenso werde eine bessere parlamentarische Arbeit sichergestellt.
Auch wird auf die Bedeutung der Arbeit der Opposition hingewiesen, wenn diese eine feste Bezahlung erhält und korrekt ihre Kontrolle der Arbeit der Regierungspartei ausführen kann. Das beziehe sich auch auf die Programmierung der parlamentarischen Aktivitäten und natürlich auch auf die Höhe der Diäten.
In dem Antrag auf Annullierung wird immer wieder auf den Artikel 23 des Spanischen Grundgesetzes hingewiesen, der ausdrücklich bestimmt, dass alle Bürger die gleichen Rechte haben, unter gleichen Bedingungen ein öffentliches Amt zu erlangen.
Sie weisen außerdem darauf hin, dass die radikale Art und Weise, wie die Maßnahme verkündet wurde, ohne einen Hinweis, dass sie eventuell als vorübergehend zu betrachten ist, sei nicht die feine Art, wie mit dem Parlament umzugehen sei. Die Form, wie die Parlamentarier davon erfuhren, verletze die Gleichheit für den Zugang und den Verbleib im Parlament und die Erreichung eines repräsentativen öffentlichen Amtes.[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
