Trotz lobender Worte für die durchgeführten Sparmaßnahmen
Die Eurogruppe – die Zusammenkunft der Wirtschafts- und Finanzminister der Euro-Staaten hat die ersten politischen Signale über die Hausaufgaben gegeben, welche die Europäische Kommission der spanischen Regierung in den nächsten zwei Wochen aufgeben wird.
Brüssel – Mit wenigen Worten ausgedrückt – mehr Reformen. Die Minister der Eurogruppe haben zwar lobende Worte gefunden für die bedeutenden Anstrengungen, welche die spanische Regierung unternommen hat, um ihr wirtschaftliches Ungleichgewicht in den Griff zu bekommen. Aber sie fordern von der Regierung Rajoy den Impuls für die begonnenen Reformen weiter beizubehalten. „Wir müssen anerkennen, dass die Regierung Spaniens große Anstrengungen unternommen hat, um das Land wieder ins Gleichgewicht zu bringen, aber es ist dringend notwendig, dass dieser Reformkurs weiter verstärkt wird“, sagte dann auch der Präsident der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, am Ende des Treffens.
Die Gruppe der Minister hatte über „exzessive Unausgewogenheiten“ diskutiert, welche die Kommission insbesondere in Spanien und in Slowenien festgestellt hatte, sowie die Maßnahmen und Reformen, die von beiden Ländern vorgesehen sind, um diese Probleme zu korrigieren. Sie hat jedoch noch keine Entscheidungen getroffen, sondern wartet auf die Anweisungen aus Brüssel. „Die nächsten Schritte werden von der Bewertung der Kommission über das nationale Programm der Reformen Spaniens abhängen“, hatte Dijsselbloem weiter erklärt. Die endgültige Bewertung aus Brüssel werde nach seinen Worten für die letzten Maitage erwartet.
„Spanien hat enorme Anstrengungen unternommen, aber sowohl die Brüsseler Behörden als auch EU-Partnerländer sind der Meinung, dass die Liste der Maßnahmen, die zu ergreifen wären, noch weitaus länger ist als die Liste der Maßnahmen, die bereits in Angriff genommen wurden“, verlautet aus Kreisen der Europäischen Union.
Die spanische Regierung hat zwei Jahre, um das Defizit zu senken. Jetzt sei die Zeit gekommen, um die Reformen erneut anzukurbeln, die nicht funktioniert haben. Hier sei man nach der Meinung aus Brüssel entweder nicht weit genug gegangen oder es sei bei vagen Versprechungen geblieben. Gleichzeitig versichert Brüssel, die Lektion gelernt zu haben und werde verschiedenen Ländern mehr Zeit lassen, um ihr Defizit zu reduzieren.
Die EU verlangt von Spanien weitere Reformen, bei denen es vor allem um die Renten, um die Arbeitsgesetze und weitere Steuererhöhungen geht. Auch steht nach wie vor die Forderung im Raum, bestimmte Sektoren und Berufe zu liberalisieren, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen.
Spanien hat dagegen eine völlig andere Sicht der Dinge. Die These von Wirtschaftsminister de Guindos zu Beginn des Treffens der Eurogruppe war mehr oder weniger gegenteilig. „Spanien hat im vergangenen Jahr bedeutende Korrekturen an seinem finanziellen Ungleichgewicht vorgenommen. Das ist auch von der Europäischen Kommission anerkannt worden, und ich bin sicher, das wird auch die Eurogruppe überzeugen.“ De Guindos nannte als Beispiel die Reform des Arbeitsmarktes, die bereits positive Ergebnisse gezeigt habe.
Arbeitsgesetz wird nicht angerührt
Inzwischen hat Präsident Rajoy erklärt, er sei sehr stolz auf die Ergebnisse, welche die Reform des Arbeitsgesetzes inzwischen gebracht habe. Er sei daher keinesfalls bereit, hier weitere Änderungen zu tolerieren.
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