Nur mit weitergehenden Maßnahmen kann das von der EU vorgegebene Defizitlimit erreicht werden
In den letzten Wochen hat die EU-Kommission zum ersten Mal die Haushaltspläne der Mitgliedsländer unter die Lupe genommen. Spanien schnitt dabei nicht besonders gut ab, und es gab eine Rüge aus Brüssel.
Madrid/Brüssel – Aufgrund der Schuldenkrise hatte die Europäische Union (EU) vor einiger Zeit beschlossen, die Haushaltspläne der Mitgliedsstaaten auf Einhaltung des Defizitlimits, Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit zu prüfen. Dieser Test soll in Zukunft auch zum Erfolg der Wirtschaftsunion beitragen, denn nationale Entscheidungen wirken sich dann auch auf die ganze Union aus.
Bei der Premiere gab es nun direkt einen Rüffel für Spanien. Zwar lobte Brüssel den Reformkurs der Regierung, doch wurde der Haushaltsplan für das kommende Jahr als unglaubwürdig eingestuft. Mit diesem Etat seien „die für das kommende Jahr aufgestellten Ziele gefährdet“, so EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn.
Erwartungen erscheinen überzogen
Die EU-Wirtschaftsexperten zweifeln an der Schlüssigkeit des spanischen Haushaltsplanes, weil die Regierung mit einem „ein bisschen zu optimistischen“ Wachstum von 0,7% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) rechne. Die Kommission gab an, ein geschätztes Wachstum von 0,5% sei weitaus realistischer. Darüber hinaus sei bei der Berechnung der zu erwartenden Staatseinnahmen eine äußerst erfolgreiche Verfolgung der Steuerhinterziehung zugrunde gelegt worden. Auch die in den Gemeinden und Regionen eingenommenen Gelder erscheinen den Experten überzogen.
Aus diesen Einschätzungen hat die EU-Kommission den Schluss gezogen, dass die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen sehr wahrscheinlich höher ausfallen wird als von der Regierung hochgerechnet und die Einhaltung des Defizitlimit von 5,8% im kommenden Jahr gefährdet ist.
Die Kommission ist sogar noch weiter ins Detail gegangen. In einer tiefergreifenden Analyse wurde dargelegt, dass Spanien im kommenden Jahr durch Kürzungen und Steuereinnahmen 1,75% des BIP mehr in der Kasse haben wird. Doch nach Ansicht der Experten reicht diese Anstrengung nicht aus. Demnach müssten weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, um das Ergebnis um 0,25% – bzw. 2,5 Milliarden Euro – auf 2% zu erhöhen und das Defizitlimit von 5,8% einzuhalten.
In den Haushaltsentwürfen für 2015 und 2016 beläuft sich das Minus sogar auf 2% bzw. 1,25%, bei einem vorgeschriebenen Defizitlimit von 4,2% im Jahr 2015 und 2,8% im Jahr 2016.
Nach Meinung der EU-Kommission müsste die Regierung also weitere Einschnitte und Steuererhöhungen vornehmen, um in den kommenden drei Jahren die in der Hochrechnung fehlenden 35 Milliarden Euro aufzubringen und die vorgegebene Konsolidierung der Neuverschuldung zu bewältigen.
Weitere Strukturreformen nötig
Nicht nur die Haushaltskonsolidierung, auch die Durchführung der nötigen Strukturreformen wird von der EU angezweifelt. Insbesondere auf regionaler Ebene geht es der Kommission in Sachen Kostenkürzung nicht schnell genug. Rehn erklärte, man habe doch ein wenig mehr Strenge beim „Zudrehen“ des Geldhahns erwartet.
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