Kartellamt verhinderte eine Preiserhöhung von 11%
Noch vor Weihnachten gab Industrie-, Energie- und Tourismusminister José Manuel Soria bekannt, dass im Januar der Strom um 11% teurer werden würde.
Madrid – Schuld sei der Kostenanstieg bei der Energieproduktion und der Ausgang einer Versteigerung unter den Energielieferanten, wonach sich der entsprechende Anteil am Stromtarif um fast 26% erhöht hätte. Das rief das Kartellamt auf den Plan, welches eine Preismanipulation unterstellte und der Regierung riet, die Versteigerung für ungültig zu erklären. Dem kam das Kabinett von Präsident Mariano Rajoy schließlich auch nach. Die Regierung nahm die Angelegenheit in die eigene Hand und setzte per Dekret einen Preisanstieg des allgemeinen Tarifes TUR ab 1. Januar von 2,3% fest. Nach drei Monaten soll dann neu entschieden werden.
Das Gerangel um den Strompreis
Der Strompreis besteht hierzulande aus zwei Teilen. Die Kosten für die Stromversorgung oder -lieferung werden von der Regierung festgelegt und machen 56% des Endpreises aus. Die Kosten für die Stromproduktion unterliegen einer Versteigerung und entsprechen dem restlichen Anteil von 44%. Diese „Cesur“ genannte Versteigerung findet alle drei Monate statt. Am Anfang wird ein Ausgangspreis ins Spiel gebracht, woraufhin die Vertreter der Energieproduzenten nach und nach ihre Gebote abgeben, bis das günstigste Angebot erreicht ist.
Nun war die Situation entstanden, dass im Dezember die Kosten für die Stromproduktion wegen der Abnahme der Windenergie, der Abschaltung dreier Kernkraftwerke und dem hohen Gaspreis bedeutend gestiegen sind. Bei der Versteigerung wollten die Energielieferanten aus diesem Grund einen Preis unter 61,83 Euro pro Megawattstunde nicht akzeptieren, was eine Verteuerung von fast 26% bedeutet hätte. Den Stromversorgungsanteil dazugerechnet, wäre der Endpreis um fast 11% in die Höhe geklettert.
Das von der Regierung hinzugezogene Kartellamt kam nach einer eiligen Untersuchung zu dem Schluss, dass die Energieproduzenten manipuliert und möglicherweise Absprachen getroffen haben. Jedenfalls wurde die Versteigerung seitens der Regierung für ungültig erklärt.
Ende Dezember trat Präsident Mariano Rajoy dann vor die Presse und gab bekannt, dass die Regierung durch ein Dekret beide Teile des Strompreises zum 1. Januar erhöhen werde, sodass der Endpreis sich um 2,3% verteuern würde. Im ersten Quartal des neuen Jahres werde man über die Strompreiserhebung diskutieren und eine neue Methode wählen, versprach Rajoy. Der Präsident erklärte das defizitäre Stromversorgungssystem zu einem der größten Probleme seiner Amtszeit. Bei Amtsantritt hätte er ein Defizit von 26 Milliarden Euro vorgefunden, doch dank „bedeutender und nicht gerade leichter“ Entscheidungen seiner Regierung habe man den Kollaps verhindern können. Die anstehende, weit unter den Vorstellungen der Energielieferanten liegende Preiserhöhung werde das Defizit nicht wieder in die Höhe treiben, versicherte Rajoy.
Kurz darauf sprach sich José Manuel Soria dafür aus, in Zukunft monatlich die Cesur stattfinden zu lassen. Kritiker führten hingegen an, dies könne eventuelle Absprachen seitens der Energielieferanten nicht verhindern.
Die fühlen sich jedoch ungerechtfertigterweise verdächtigt. Verbandspräsident Eduardo Montes erklärte entrüstet, niemand habe den Versorgern eine Manipulation nachweisen können. Der Konzern Endesa schaltete gar eine ganzseitige Anzeige in diversen Medien, um die Bevölkerung darüber zu informieren, dass zwischen 2005 und 2013 der Anteil der Stromversorger nur um 12% angehoben worden sein, während sich der öffentliche Teil um 189% verteuert habe.
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