Abgeschmettert


Der Oberste Spanische Gerichtshof hat es abgelehnt, eine Klage von DRY gegen den Präsidenten Mariano Rajoy und 62 Parlamentsabgeordnete zu akzeptieren.

Madrid – Der Verband Democracia Real Ya – DRY (echte Demokratie sofort), der aus der Protestbewegung der Empörten des 15-M hervorgegangen ist, richtet sich gegen die Zahlung von Wohngeld an Parlamentarier, die in Madrid eine Wohnung besitzen. Unter den Beklagten befinden sich außer dem Präsidenten verschiedene Ministerinnen und Minister, die von DRY des Missbrauchs und der Veruntreuung öffentlicher Gelder bezichtigt werden, weil sie Diäten und Reisekosten von monatlich 1.823,36 Euro kassieren, obwohl sie in Madrid eine oder sogar mehrere Wohnungen besitzen. Nach Prüfung der Klage hat das Gericht entschieden, dass die Zahlungen legal sind und die Klage zu den Akten gelegt.

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