Den Verdächtigen wird vorgeworfen, den politischen Arm der ETA wieder aufbauen zu wollen
Seit bekannt wurde, dass im Baskenland bereits am 1. März ein neues Regionalparlament gewählt wird, hat sich ein emsiges Treiben der linksradikalen Gruppierungen bemerkbar gemacht.
Bilbao – Ganz offensichtlich sollte so schnell wie möglich eine neue Partei gegründet werden, die als Ersatz für die vor Jahren verbotene Batasuna sowie ihre Nachfolgeorganisationen dienen soll. Batasuna wurde für illegal erklärt, nachdem nachgewiesen wurde, dass diese Partei als der politische Arm der baskischen Terrororganisation ETA angesehen werden kann.
Um zu verhindern, dass sich dieser politische Arm der Terroristen neu aufstellen kann, verfolgen die polizeilichen Ermittler und institutionellen Beobachter die baskische Polit-szene nicht zuletzt vor den anstehenden Regionalwahlen besonders aufmerksam.
Ergebnis dieser Beobachtung: Am 23. Januar ließ Starermittlungsrichter Baltasar Garzón acht mutmaßliche Anführer der Linksradikalen, ehemals Mitglieder von Batasuna und der ebenfalls verbotenen Ekin, in einer spektakulären Polizeiaktion in Bilbao verhaften. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, den Terroristen zu Diensten zu sein. Die Aktion, bei der reichlich Beweismaterial sichergestellt wurde, kam jedoch nicht von ungefähr. Bereits seit über neun Monaten wurde nach Angaben des Innenministeriums im Umfeld der Verdächtigen ermittelt. Dabei stellte sich heraus, dass erneut Nachfolgeparteien gegründet worden waren. Zwei davon, die erst kürzlich als Partei registrierte D3M („Demokratie für drei Millionen Basken“) sowie Askatasuna, stehen nach Angaben von Garzón nachweislich im direkten Dienst der ETA. In seinem Auftrag wurden nun sämtliche Schritte in die Wege geleitet, um die Parteien möglichst noch vor den Regionalwahlen zu illegalisieren.
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