Der Auflösungsprozess der ETA wird von staatlicher Seite und von innen heraus gestört
Die Basken haben sich auf den Weg gemacht, die Terror-Gewalt der ETA hinter sich zu lassen. Zum Jahreswechsel haben sich die über 500 Häftlinge der Organisation zur Gewaltlosigkeit bekannt und die Legalität ihrer Haft anerkannt.
Madrid/Bilbao – Damit wird es für die Gefangenen möglich, auf individueller Ebene Hafterleichterungen und gegebenenfalls vorzeitige Entlassungen zu erreichen. Kurz darauf haben sich 74 ehemalige ETA-Häftlinge zusammengefunden und sich mit einer gemeinsamen Erklärung hinter diese Entscheidung ihrer Kameraden gestellt.
Die baskische Regierung will den Friedensprozess offenbar vorantreiben und den nächsten logischen Schritt, die Entwaffnung der ehemaligen Terroristen, anstreben. Auch die Zentralregierung fordert dies seit Langem, weigert sich jedoch gleichzeitig, mit der ETA darüber zu sprechen. Deshalb hat der baskische Regierungschef Iñigo Urkullu angekündigt, er rechne mit einer entsprechenden Erklärung vonseiten der ETA innerhalb der nächsten sechs Monate, und nötigenfalls werde sich die baskische Regionalregierung um die Überwachung des Vorgangs kümmern. Mit der Entwaffnung wäre dann für die Basken der Weg frei, dem Beispiel der Katalanen und Schotten zu folgen, die bald ihr Volk über eine mögliche Unabhängigkeit von Spanien bzw. Großbritannien abstimmen lassen. Denn mit der Auflösung der ETA erlischt nicht zugleich der Wunsch der Basken, doch noch, gewaltlos, die ersehnte Unabhängigkeit zu erreichen.
Doch der innere Friedensprozess, als unabdingbare Voraussetzung für eine Abstimmung zur Unabhängigkeit des Baskenlandes, wird von verschiedenen Seiten massiv torpediert. In den Reihen derer, die die kümmerlichen Reste der Terror-Organisation verwalten, soll es laut Innenministerium Bestrebungen geben, wieder auf die alte Linie zurückzukehren und von Neuem Attentate zu begehen. Vor allem die Anwältin Arantza Zulueta steht in dem Ruf, eine radikale und unbeugsame Hardlinerin zu sein und massiv Druck auf die einzelnen Häftlinge auszuüben, um die Reihen auch im Gefängnis geschlossen zu halten. Mit dieser Begründung wurden sie und der ETA-Anwalt Jon Enparantza sowie sechs weitere Personen, die Kontakt zu den inhaftierten ETA-Mitgliedern haben, verhaftet und ihre Büros durchsucht.
Doch auch die Zentralregierung selbst arbeitet augenscheinlich gegen den Friedensprozess, indem sie gerade jetzt, zu einem Zeitpunkt, da aktuelle und ehemalige Häftlinge der Gewalt abschwören, diese großangelegte Aktion gegen die ETA-Anwälte und -Kontaktpersonen durchführt und obendrein die alljährliche, traditionell friedliche Demonstration für die Rechte der ETA-Gefangenen und deren Verlegung in näher gelegene Gefängnisse ohne ersichtlichen Grund von einem Richter untersagen ließ. Erst im letzten Moment erteilte ein anderer Richter dann doch noch die Genehmigung. Trotz dieser Unsicherheit kamen 110.000 Menschen zu der Demonstration, ein Teil reiste in schätzungsweise 300 Bussen aus dem ganzen Land an.
