Das Nutzungsrecht für Immobilien kann für drei Jahre eingeschränkt werden
Andalusien macht Ernst im Kampf gegen die Zwangsräumungen. Ein Jahr lang hat die Regierungskoalition aus der sozialistischen PSOE und der Vereinigten Linken (IU) an einem Gesetz “über die soziale Funktion des Wohnraumes“ gearbeitet, das nun endlich verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist. Es soll der stetig anwachsenden Welle von Wohnungsräumungen Einhalt gebieten, die in der autonomen Region mittlerweile im Durchschnitt 46 Familien täglich betrifft.
Sevilla – Durch zwei große Maßnahmen werden die Banken dazu verpflichtet, Teil der Lösung zu werden, statt nur Teil des Problems zu sein. Zum einen sieht das neue Gesetz, welches eindeutig die Handschrift der Vereinigten Linken trägt, die Enteignung des Nutzungsrechtes der Banken für drei Jahre vor. Dies gilt für die Fälle von Zwangsräumungen, in denen die betroffenen Familien von sozialer Ausgrenzung bedroht sind, es sich um ihren Hauptwohnsitz handelt und die Verschlechterung der finanziellen Situation erst eingetreten ist, nachdem der Hypothekenkredit gewährt wurde.
Zum anderen müssen die Banken ab jetzt ihre leerstehenden Immobilien dem Mietwohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Wird dem nicht nachgekommen, drohen Bußgelder, die in schweren Fällen bis zu 9.000 Euro betragen können.
Das andalusische Regionalministerium für Verkehrsentwicklung und Wohnungsbau hat sich, in Ermangelung ausreichender Investitionskapazitäten, von Beginn der Legislaturperiode an den Kampf gegen die Zwangsräumungen auf die Fahnen geschrieben. In der autonomen Region haben seit dem Jahr 2007 rund 86.000 Familien auf diese Weise ihr Heim verloren. Andererseits stehen den Daten der andalusischen Regierung zufolge zwischen 700.000 und eine Million Wohnungen leer.
Während die Banken und ihre Wohnungsverwaltungsgesellschaften notfalls mit Sanktionen zur Einhaltung des neuen Gesetzes veranlasst werden können, sind für private Eigentümer von leerstehendem Wohnraum keine Strafen vorgesehen, vielmehr sollen diese mit einer Reihe von steuerlichen Anreizen dazu ermutigt werden, ihre Immobilien zu vermieten. Außerdem soll ein Register alle leerstehenden Wohnungen der autonomen Region erfassen.
Bisher gibt es keine Anzeichen, dass weitere autonome Regionen Spaniens dem mutigen Beispiel der andalusischen Regierung folgen und ihrerseits vergleichbare Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen werden. Nur Kanarenpräsident Paulino Rivero hat vorsichtig geäußert, man wolle prüfen, ob ein ähnliches Gesetz auch auf den Kanarischen Inseln möglich sei.
