Der Sozialist will den „möglichen und erforderlichen Wandel“ für mehr soziale Gerechtigkeit einleiten und kündigt Steuererhöhungen sowie die mögliche Einrichtung einer Tourismusabgabe an
Kanarische Inseln – Wie erwartet, wurde Ángel Víctor Torres am 12. Juli vom kanarischen Parlament zum neuen Präsidenten der Region gewählt. Dank der Stimmen von PSOE, NC, Podemos und ASG – die sich am 20. Juni zum Regierungsbündnis zusammengeschlossen hatten (das Wochenblatt berichtete) – wird nach 26 Jahren nun wieder ein Sozialist das höchste Amt der Region besetzen. Torres, der auch Parteichef der kanarischen Sozialisten ist, kündigte einen tiefgreifenden Wandel, die Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere der Not leidenden Bevölkerung, eine Umverteilung der Steuerlast und eine sozial geprägte Regierungspolitik an.
Am 11. Juli stellte Ángel Víctor Torres, studierter Philologe, ehemaliger Gymnasiallehrer und Bürgermeister von Arucas (Gran Canaria), dem neuen Regionalparlament sein Regierungsprogramm vor. Er bat die Abgeordneten um ihre Stimmen bei der für den folgenden Tag anberaumten Wahl des Regionalpräsidenten. In seiner anderthalbstündigen Rede verpflichtete sich Torres zu dem an den Wahlurnen geforderten politischen Wandel. Er erklärte, Hauptschwerpunkte seines politischen Programmes sei der Kampf gegen die Armut und die soziale Ausgrenzung und für mehr Gleichgewicht und Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Für einen Ausbau der Sozialpolitik und Verbesserung der öffentlichen Dienste müssten die Einnahmen angehoben werden, so Torres. Er kündigte die Überprüfung von steuerlichen Vergünstigungen aus den Zeiten der letzten CC-Regierung und die Anhebung von Steuern insbesondere für den finanziell besser gestellten Teil der Bevölkerung an.
Im Bereich Sozialpolitik versprach der 53-Jährige unter anderem ein „Bürgereinkommen“, also eine Grundsicherung für die Armen und Arbeitslosen, sowie eine garantierte Unterkunft für Menschen, die aufgrund einer Zwangsvollstreckung ihre Wohnung aufgeben mussten. Im Gesundheitswesen wolle er sich vor allem für den Abbau der Wartelisten einsetzen.
Den Tourismus erklärte er zum bleibenden Motor der kanarischen Wirtschaft. Er nannte für eine Regierung unter seiner Leitung das Ziel, die Planung und gesetzliche Regelung, unter anderem der Ferienvermietung, zu verbessern.
Als einen weiteren Schwerpunkt nannte Torres die Steuerpolitik. Er wolle neue soziale Abgaben einführen, die Steuergesetzgebung ändern und den Steuerbetrug bekämpfen. Dabei sei sein Motto „Wer mehr hat, der soll mehr zahlen, damit der mehr erhält, der mehr benötigt“. Gemeinsam mit dem Tourismus-Sektor wolle er eine Tourismusabgabe prüfen, kündigte er ebenfalls an.
Am 12. Juli wurde Ángel Víctor Torres mit 37 von 70 Stimmen zum neunten Regionalpräsidenten der Kanarischen Inseln gewählt, womit er die absolute Mehrheit erreichte. Er erhielt die Stimmen der 25 Abgeordneten seiner Partei, die der fünf Abgeordneten von Nueva Canarias (NC), die vier Stimmen von Podemos und die drei Stimmen von ASG, so wie es am 20. Juni von den Spitzenkandidaten dieser Parteien vereinbart worden war.
Nachdem Parlamentspräsident Gustavo Matos das Ergebnis verkündet hatte, war es sein Vorgänger Fernando Clavijo, der dem frischgebackenen neuen Regierungspräsidenten als erster gratulierte. Torres, der eine Vierparteienregierung anführen wird, bedankte sich bei den Abgeordneten und wiederholte die wichtigsten Ziele für die kommenden vier Jahre.
Am 16. Juli erfolgte die Amtseinsetzung in Anwesenheit von José Luis Ábalos, Minister für Transport und Inlandsentwicklung und Sekretär der PSOE auf nationaler Ebene.
Neuer Vizepräsident ist Román Rodríguez (NC), der selbst schon einmal das Amt des Regionalpräsidenten bekleidete, und das Finanzressort leiten wird. Noemí Santana (Podemos) übernimmt das Sozialressort, Casimiro Curbelo (ASG) das Tourismus- und Industrieressort.
