Interview mit der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Bundestagswahl 2009
Berlin – Frau Bundeskanzlerin, mit welcher zentralen Botschaft wird die CDU in den Bundestagswahlkampf ziehen?
Die internationale Finanzkrise hat auch in Deutschland deutliche Spuren hinterlassen, wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Deutschland hat die Kraft, stärker aus der internationalen Krise herauszukommen, als es hineingegangen ist. Ich glaube an die Kraft unseres Landes.
Mit welchen Rezepten wollen Sie dies erreichen?
2009 soll nicht nur das Jahr der Krise sein, sondern auch das Jahr, in dem die Grundlage für einen neuen Aufschwung gelegt wird. Dabei ist es entscheidend, neues Wachstum zu schaffen, denn Wachstum schafft Arbeit. Wir sind hier mit den bisherigen Maßnahmen bereits auf einem guten Weg. Darauf aufbauend wollen wir als Union einen Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Investition in Bildung und Forschung sowie Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen. Damit zeigt sich auch ein entscheidender Unterschied zur SPD: Wir als Union glauben an die Wachstumskräfte unseres Landes. Steuererhöhungen wie die SPD sie vorschlägt, lehne ich ab.
Welche Konsequenzen ziehen Sie aus dem Entstehen der internationalen Finanzkrise?
Die Krise hat uns deutlich gezeigt, dass wir die bewährten Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern müssen. Unser Ziel ist, die Idee der Sozialen Marktwirtschaft zum Exportschlager zu machen. Dabei geht es nicht nur um die Regulierung einzelner Produkte und um eine bessere Aufsicht, sondern es geht um die grundsätzliche Herangehensweise. Der Staat muss Hüter der gesellschaftlichen Ordnung sein, er muss fairen Wettbewerb garantieren. Ich habe deswegen eine weltweite „Charta für nachhaltiges Wirtschaften“ vorgeschlagen, in der wir solche Prinzipien zugrunde legen. Dafür werde ich auch beim Treffen der G20-Staaten in Pittsburgh mit Nachdruck werben.
Warum sollten Deutsche, die im Ausland und nicht mehr in Deutschland leben, trotzdem im September wählen gehen?
Es leben, arbeiten und studieren immer mehr Deutsche im Ausland. Aber deswegen ist ihnen ihre Heimat nicht gleichgültig. Zudem haben viele doch noch immer Familie und Freunde in Deutschland. Und auch wenn man zurzeit nicht in Deutschland wohnt, so kann und sollte man die Chance nutzen, mitzuentscheiden, welche politische Kraft Deutschlands Zukunft in den nächsten Jahren bestimmt. Gerade die letzten Monate haben jedem vor Augen geführt: Wirtschaftliche Effekte und Entwicklungen kennen keine nationalen Grenzen. Insofern geht es auch für Deutsche im Ausland bei der Bundestagswahl um ganz konkrete politische Entscheidungen und deren Wirkung.
Glauben Sie denn, dass die Auslandsdeutschen überhaupt mitentscheiden wollen?
Die gestiegene Wahlbeteiligung unter den Auslandsdeutschen bei der letzten Bundestagswahl hat klar gezeigt, dass sie ihr Wahlrecht nutzen wollen. Zudem ist es heute viel leichter, im Ausland über die politische Lage in Deutschland informiert zu bleiben. Dabei spielt der technische Fortschritt eine entscheidende Rolle. Satellitenfernsehen und Internet haben Grenzen überwunden. Eine Entwicklung, die wir auch als Partei immer stärker nutzen. Auslandsdeutsche finden auf der CDU-Website viele nützliche Informationen zur Bundestagswahl. Zudem gibt es die Homepage des Bundeswahlleiters, auf der die entsprechenden Antragsformulare zur Wahlregistrierung zu finden sind. Jeder, der möchte, kann also sein Wahlrecht problemlos ausüben – ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt.
