Der Ministerrat hat knapp vor Jahresende die Reform des Arbeitsgesetzes bestätigt, mit der vor allem die Kurzarbeit und die Kurzzeitverträge beschränkt werden sollen
Madrid – Nun haben die Unternehmen drei Monate Frist, um Zeitverträge den neuen Normen anzupassen. Hauptziel dieses Vertragswerkes ist die Senkung der enormen Saisonabhängigkeit des spanischen Arbeitsmarktes. Der neue Gesetzesrahmen regelt die beruflichen Verhältnisse zwischen Unternehmen und Arbeitern, der nun noch der ausreichenden Unterstützung des Parlaments bedarf, damit die Basis-Vereinbarungen nicht noch entscheidend verändert werden müssen. Sollte das passieren, so hat Unternehmerpräsident Antonio Garamendi gedroht, werde sein Verband, der CEOE aus dem Abkommen aussteigen.
„Die Reform wird das Leben der Arbeiter in diesem Land verbessern“, hat die Arbeitsministerin und Vizepräsidentin Yolanda Díaz erklärt. Auf die Frage, wann die neuen Normen, die als Königliches Dekret verabschiedet wurden, in Kraft treten, erklärte sie, dies sei, wie üblich, ab dem Tag nach der Veröffentlichung in Staatlichen Anzeiger. Allerdings müsse es zunächst vom Parlament bestätigt werden und zwar in einem Zeitraum von einem Monat. Danach haben die Unternehmen die eingangs erwähnten drei Monate Zeit, um bestehende Kurzzeitverträge anzupassen.
Gemeinsam mit der Ministerin Yolanda Díaz war José Luis Escrivá, der Minister für Sozialversicherung, vor den Medien erschienen. Er versicherte, dank dieses neuen gesetzlichen Rahmens können die fatalen Verhältnisse am spanischen Arbeitsmarkt in den letzten Jahren angegangen werden. Er dankte den Sozialpartnern, den Arbeiter- und Unternehmervertretern für den bewiesenen Weitblick, den sie während der Verhandlungen an den Tag gelegt haben und für ihre Großzügigkeit. Seit 2006 habe man solch einen Pakt nicht erreichen können, dem alle zugestimmt haben, und das sei wirklich ein Grund zum Feiern.
Über die Arbeitsreform, die erst vor einigen Tagen verabschiedet werden konnte, wurde neun Monate lang verhandelt. Unternehmen, Gewerkschaften und die Regierung haben einige der am stärksten umstrittenen Absätze des Textes geändert, der 2012 von der damals regierenden Partido Popular verabschiedet worden war. Zu nennen ist insbesondere der Passus, der gestrichen wurde, und bei dem es um Verträge für Bauaufträge und Dienstleistungen ging, der am meisten gewählten Form für unerlaubte Saisonverträge. Für Gelegenheitsverträge gibt es jetzt nur noch zwei Arten von Kurzzeitverträgen – der strukturelle aus Gründen der Produktion sowie als Ersatz für einen anderen Mitarbeiter, dessen Arbeitsplatz erhalten werden muss. Im ersten Fall kann der Vertrag um weitere sechs Monate verlängert werden bzw. um ein Jahr, wenn der Tarifvertrag für diesen Berufszweig es erlaubt.
Die neuen Normen sehen jedoch ein Zeitfenster von neunzig Tagen vor, in dem die Unternehmen Verträge von bestimmter Dauer in vorhersehbaren Situationen, wie die Kampagnen der Weihnachtszeit oder Ernteperioden in der Landwirtschaft abschließen können. Mit all diesen Barrieren gegen Kurzzeitverträge soll die Arbeitsreform den Abschluss der sogenannten „fijo-discontinuo-Verträge“ fördern, die zwar saisonbedingt sind, aber die Betriebszugehörigkeit über die gesamte Zeit des Arbeitsverhältnisses anerkennen und nicht nur die gearbeiteten Zeiträume.
