Die andere Sichtweise des Präsidenten
Als vor einigen Wochen die Ergebnisse der Studie des „Europäischen Netzes für den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung“ bekannt wurden, in der für die Kanarischen Inseln erschreckende Fakten erschienen sind, wurde eine Sondersitzung des Parlaments anberaumt. Am 31. Oktober haben sich die Abgeordneten des kanarischen Regionalparlaments mit einem einzigen Punkt auf der Tagesordnung getroffen: Für 44,6 Prozent der Bevölkerung der kanarischen Region besteht das Risiko der Armut und sozialer Ausgrenzung.
Doch die Armutsdaten, die Gegenstand der Diskussion der Abgeordneten waren, schienen nicht die gewesen zu sein, über die der kanarische Regierungschef Fernando Clavijo verfügt. Der hatte versichert, auf den Kanaren sehe es nicht so dunkel und negativ aus, wie es behauptet werde. Vielmehr sei die Situation wesentlich besser als 2015 bei seiner Amtsübernahme. Er sehe keine Notwendigkeit, weitere Aktionen zu beschließen als die bereits betehenden, sondern wies auf die Maßnahmen hin, die er im Laufe seiner Regierungszeit in Gang gesetzt hat. Die sogenannte „Prestación Canaria de Inserción“ PCI, eine Art Sozialhilfe, entspräche in etwa der vom Sprecher der Nueva Canaria, Román Rodriguez, geforderten Grundrente, für die im Haushalt 2018 immerhin 56 Millionen Euro angesetzt worden seien, verteidigte sich der kanarische Regierungschef. Rodriguez unterstützte auch die Forderung von Noemí Santana, der Sprecherin von Podemos. Sie hatte die Einführung einer Touristenabgabe gefordert, welche sich schätzungsweise auf 400 Millionen Euro jährlich belaufen könnte und ausschließlich für eine Grundversorgung verwendet werden sollte.
Clavijo lehnte entschieden die Zahlung von Sozialrenten an Personen ab, die keine Beträge an die Rentenversicherung geleistet haben, wie es die sozialistischen Abgeordneten gefordert hatten. Nach seiner Mei- nung sei es nicht die Aufgabe der Regionalregierung aus ihrem Etat Zahlungen für Rentner zu leisten. Das sei vielmehr die Aufgabe des Staates. Der Präsident verstieg sich sogar zu der Behauptung, die Armutssituation auf den Kanaren sei auf die niedrigen Renten und Löhne auf den Kanaren zurückzuführen, die erheblich unter dem Niveau des spanischen Festlands lägen. „Dieses Problem“, so sagte er wörtlich, „kann nicht auf den Kanaren gelöst werden“. Im Rahmen seiner Argumentation erinnerte er daran, dass die Inseln vor nicht zu langer Zeit noch wie eine Kolonie behandelt worden sind.
Diese Äußerungen wurden mit Verärgerung aufgenommen, insbesondere von der Sprecherin von Podemos, Noemí Santana, die dem Regierungschef vorwarf, er rede von der Armut auf den Inseln, als würde sie von bösen Göttern geschickt. Doch es gehe um die schlechte Arbeit der Kanarischen Koalition CC, die seit vielen Jahren die Region regiere.
Seit er die Regierung übernommen habe, so hielt Clavijo dagegen, sei es sein Bestreben gewesen, die Armut zu bekämpfen. Es sei ein komplexes Problem, das komplexe Maßnahmen erfordere, um definitive Lösungen zu erreichen.
„Während die Kanaren jährlich 15 Millionen Touristen empfangen, lebt fast die Hälfte der kanarischen Bevölkerung in Armut“, warf ihm Dolores Corujo von dem Sozialisten vor, während Josefa Luzardo von der PP forderte, die Ausreden, Diagnosen und blumigen Versprechungen beiseite zu lassen und sich an die Arbeit zu machen.
Das sprichwörtliche Sahnehäubchen zu dieser Sondersitzung des kanarischen Parlaments, die keinerlei Ergebnis brachte, lieferte die Zeitung Canarias7. Die hat nämlich ausgerechnet, dass jeder kanarische Abgeordnete 5.130 Euro an Diäten kassierte, während er im Parlament über die Armut der Bürger diskutierte.
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