Die spanische Regierung versuchte das Gesetz durch die Hintertür zu drücken
Ein Gesetz gegen Internet-Piraterie hat eine Welle der Empörung in Spanien ausgelöst. Die Initiative sieht vor, ohne gerichtlichen Beschluss Website sperren zu lassen, die das illegale Kopieren von Filmen, Musik oder Software ermöglichen.
Madrid – Die Regierung versuchte offensichtlich, das Gesetz möglichst unbemerkt durchzumogeln und schrieb die entsprechenden Passagen in den letzten Entwurf eines Gesetzes für nachhaltige Wirtschaft (Ley de Economía Sostenible).
Internetnutzer, Betreiber von Webseiten und Journalisten kritisierten das Vorhaben als Verstoß gegen die Informations- und Meinungsfreiheit. Ein solches Gesetz öffne der Zensur Tür und Tor. „Das ist höchst gefährlich. So etwas wird in China oder Kuba gemacht, aber doch nicht in demokratischen Staaten“, sagte der bekannte Journalist und Blogger Ignacio Escobar. Mit dem Kampf gegen Raubkopierer habe das nichts mehr zu tun.
„Die Regierung wird keine Webseite sperren…“
Erst nach den massiven Protesten war die Regierung zum Einlenken bereit. „Die Regierung wird keine Webseite sperren lassen und auch keinen Blog“, versicherte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero eilig. So etwas werde nur ein Richter nach einer entsprechenden Anzeige veranlassen können.
Damit wies Zapatero seine Kulturministerin Angeles González-Sinde zurecht. Nach der Regelung, die sie vorgelegt hatte, hätten verdächtige Webseiten in Zukunft auf dem Amtswege nach der Prüfung einer Kommission geschlossen werden können. Die Musik- und Filmindustrie sowie Kulturschaffende unterstützen dagegen das Projekt und wünschen sich sogar ein noch
härteres Durchgreifen. Nach ihrem Willen soll den Raubkopierern wie in anderen Ländern zeitweise der Internetanschluss gesperrt werden.
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