Hilfe für sozial gefährdete Familien
Das Regionalparlament hat im Rahmen der Krise im Zusammenhang mit den Zwangsräumungen ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, welches die Eigentumsentziehung gegenüber Banken ermöglicht.
Nachdem bereits Andalusien und Navarra ähnliche Gesetze beschlossen hatten, – die derzeit vom Verfassungsgericht untersucht werden –, wurde schon seit Längerem auch auf den Kanarischen Inseln über eine derartige Hilfs- und Schutzmaßnahme zwangsgeräumter, mittelloser und von der sozialen Ausgrenzung bedrohter Familien diskutiert. Nun haben die Parlamentarier folgenden Beschluss gefasst: Im Falle der Wohnungsenteignung und Zwangsräumung einer sozial gefährdeten Familie kann dem Finanzinstitut für bis zu drei Jahren das Eigentum vorübergehend entzogen werden. Die Familie darf gegen eine Mietzahlung in der Wohnung bleiben. Nach maximal drei Jahren fällt das Eigentum an die Bank zurück. Es wäre allerdings wünschenswert, wenn in der Zwischenzeit eine alternative Lösung gefunden wird.
José Manuel Ruano von der Coalición Canaria, CC, verteidigte das neue Gesetz und erklärte, dieses suche das Zwangsräumungsdrama zu lindern. Er wies darauf hin, dass es eigentlich die Aufgabe der Zentralregierung sei, zu verhindern, dass es überhaupt zu den tausendfach erlebten Dramen der vergangenen Zeit komme. „Die Regierung Spaniens stellt sich nicht ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern in Schwierigkeiten und kritisiert vielmehr diejenigen, welche die Folgen zu lindern versuchen und droht mit der Anfechtung vor dem Verfassungsgericht.“
Felipe Afonso El Jaber, Partido Popular, PP, hielt dagegen, dass die Regionalregierung eine gesetzwidrige Norm auf den Weg gebracht und der Zentralregierung keine andere Wahl gelassen habe, als vor das Oberste Gericht zu ziehen. Das alles mit dem Hintergedanken, sich die Hände in Unschuld zu waschen und die Schuld der Zentralregierung in die Schuhe zu schieben, unterstellte El Jaber.
Angesichts des so gut wie sicheren Verfassungswidrigkeits-Verfahrens und einer möglichen Nichtigkeit der Norm plädierte Román Rodríguez von der Partei Nueva Canarias, NC, als Alternative für die Einrichtung eines speziellen Fonds für Sozialmieten.
