PNV-Chef Josu Jon Imaz schlägt einen Minimal-Antiterrorpakt vor
Josu Jon Imaz, Vorsitzender der regierenden baskischen Partei PNV und bislang eher für die engstirnige Verteidigung streng nationalistisch orientierter Ziele bekannt, hat Mitte Mai erstmals politischen Weitblick erkennen lassen.
Madrid – In einer eindringlichen Rede forderte der baskische Regionalpolitiker Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und den konservativen Oppositionschef Mariano Rajoy auf, in Sachen Antiterrorpolitik doch endlich zumindest zu einer minimalen Einigung zu kommen. Das derzeitige Klima der politischen Gespaltenheit diene der baskischen Terroristenorganisation ETA nur zur Festigung ihrer Gewaltbereitschaft, womit das Risiko erneuter Anschläge, nicht zuletzt im Vorfeld der anstehenden Regional-, Kommunal- und Gemeindewahlen, bedrohlich steige.
Minimal-Antiterrorpakt
Imaz schlug in diesem Zusammenhang einen sogenannten Minimal-Antiterrorpakt aller demokratischen Parteien vor, richtete sich jedoch besonders an die regierende PSOE und die stärkste Oppositionspartei PP. Ziel seines Abkommens ist das Thema Antiterrorpolitik umgehend aus der ausschließlich parteiorientierten Debatte auszuklammern. Außerdem sollen in dem Pakt Verhandlungen „über die politische Zukunft des Baskenlandes mit der ETA“ ausgeschlossen und die Aufnahme möglicher Friedensgespräche erst wieder zugelassen werden, wenn die Terroristen endgültig und eindeutig die Waffen niedergelegt haben, „ein Umstand, der zweifellos heutzutage nicht gegeben ist“.
Imaz zeigte sich bereit, als Vermittler zwischen Zapatero und Rajoy zu dienen, um diesen Pakt möglich zu machen.
Seit dem Anschlag auf den Madrider Barajas-Flughafen am 30. Dezember letzten Jahres haben die baskischen Terroristen zwar kein erneutes Attentat verübt, doch das Klima der Spannung im Baskenland steigt deutlich.
Die Regierung zeigte zwar großes Interesse an dem Vorschlag Imaz’, sieht die Möglichkeiten einer Einigung vor den Wahlen am 27. Mai jedoch als schlichtweg verschwindend gering an, da „die PP die Antiterrorpolitik zu ihrer wichtigsten Oppositionsstrategie erkoren hat“.
Die Konservativen bezeichnen ihre Beziehungen zu Imaz zwar als gut, die Abfassung eines Antiterrorpaktes sei jedoch Aufgabe der nationalen, also der spanienweit regierenden Parteien, der sich später natürlich auch regionale Parteien anschließen könnten.
