Ministerrat verabschiedet Gemeindereform
Die Gehälter von Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten sollen künftig nicht mehr in den Himmel wachsen können.
Madrid – Im Zuge der staatlichen Sparmaßnahmen hat der Ministerrat die Reform der Gemeindeverwaltungen, die seit 2005 nicht recht vorangekommen war, verabschiedet und sowohl die Bürgermeistergehälter als auch die Zahl der besoldeten Gemeinderäte beschränkt. Vorangegangen waren acht Monate andauernde Verhandlungen der wichtigsten politischen Parteien und der Föderation der spanischen Gemeinden und Provinzen, FEMP, die 8.117 Gemeindeverwaltungen und deren Bürgermeister sowie rund 60.000 Gemeinderäte vertritt. Am Ende musste der Ministerrat den erarbeiteten Text an den Staatsrat weiterleiten, ohne die Unterstützung der sozialistischen PSOE erlangt zu haben, welche die geplante Privatisierung öffentlicher Aufgaben nicht mittragen wollte.
Bis 2015 sollen durch die Reform über 7,6 Milliarden Euro eingespart werden. Weitere Ziele sind die genauere Definition der Zuständigkeitsbereiche der Gemeinden, die finanzielle Kontrolle zu verstärken und die Gemeindestrukturen effektiver zu gestalten. Die Gemeindeverwaltungen sollen Teile ihrer Zuständigkeit einbüßen, wenn diese nicht effizient organisiert sind. Einige öffentliche Aufgaben sollen auf höherer Ebene konzentriert ausgeübt werden, weil man sich davon eine Kostenersparnis erhofft. Auch sollen Gemeinden zusammengelegt werden.
Was die Gehälter angeht, sollen die Bürgermeister großer Städte über 500.000 Einwohner nicht mehr als ein Staatssekretär verdienen dürfen, dies entspricht etwa 100.000 Euro Jahresgehalt und betrifft Städte wie Madrid und Barcelona. Für Städte mit 300.000 bis 500.000 Einwohnern soll das Maximum bei 90.000 Euro, von 150.000 bis 300.000 bei 80.000 Euro liegen. Diese Staffelung geht weiter bis hinunter zu den kleinsten Orten von ein- bis zweitausend Einwohnern mit einem Höchstgehalt von 20.000 Euro jährlich. Unter dieser Zahl werden Gemeindevertretern keine Zuwendungen gezahlt.
Die Zahl der Gemeinderäte wurde nicht reduziert, dafür aber die Anzahl derjenigen, die für ihre Tätigkeit bezahlt werden. Darüber hinaus können weitere Gemeinderäte ehrenamtlich tätig sein.
