„Wir bitten Sie um Hilfe, hier hört uns niemand an“
„Wir waren von ihren soliden Kenntnissen der Themen beeindruckt, die sie uns vorgetragen haben“, versicherte am Ende des Treffens mit Vertretern der Aktion 15-M die deutsche Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke von den Grünen.
Madrid – Zusammen mit fünf weiteren Abgeordneten der Arbeitsgruppe für soziale Angelegenheiten des Deutschen Bundestages hatte sie sich zu einer ungewöhnlichen Aussprache mit Vertretern verschiedener Protestaktionen in Madrid getroffen. Die Parlamentariergruppe wollte sich sozusagen Informationen über die soziale Situation in Spanien aus erster Hand beschaffen und hatte um eine Zusammenkunft mit Vertretern der Empörten des 15-M, der Aktion Democracia Real Ya (echte Demokratie sofort) – DRY- sowie der Betroffenen durch Hypotheken PAH – die ihre Wohnungen durch Zwangsräumungen verloren haben, weil sie ihre Hypotheken nicht bedienen konnten -, ersucht.
Die Empörten ließen sich diese Gelegenheit nicht entgehen, um den Besuchern aus Deutschland das große Spektrum von Problemen vorzutragen, denen sich die Menschen in Spanien heute gegenübersehen. „Keine einzige Kommission des Spanischen Parlaments oder Senats hat jemals mit uns gesprochen“, beklagten sie sich. „Doch nicht nur das, die Regierung der Partido Popular hat eine Politik der brutalen Repression und Kriminalisierung der Bürger entwickelt.“ In einem Dossier, das sie der deutschen Delegation überreichten, heißt es wörtlich: „Wir bitten Sie um Hilfe, denn unsere eigene Regierung hört uns nicht an. Bitte verlangen Sie nicht noch mehr Kürzungen von unserem Volk. Wenn gekürzt werden muss, dann bei den Verantwortlichen für diese Krise, bei den Spekulanten, die sie verursacht haben“, führen sie unter anderem in dem 48 Seiten starken Dokument an.
Das Treffen fand in Räumlichkeiten statt, welche die Direktion der Bürgerverbände von Madrid zur Verfügung gestellt hatte. Die Unterhaltung, die etwa neunzig Minuten dauerte, fand in einer freundlichen Atmosphäre statt, obwohl die Empörten den Vorwurf erhoben hatten, dass die deutschen Banken an der Misere der Spanier verdienen.
Auf der einen Seite des Tisches saßen Vertreter der CDU, der SPD, der FDP der Linken und der Grünen. Ihnen gegenüber Vertreter von 15-M, DRY und PAH sowie der Initiative gegen die Privatisierung des Gesundheitswesens. „Wir sind hauptsächlich gekommen, um Sie anzuhören“, hatten die deutschen Parlamentarier den Gesprächen vorausgeschickt – sie hörten zu und stellten Fragen. So wollten sie beispielsweise wissen, wie viele Zwangsräumungen in den kommenden Monaten zu erwarten seien. „Hier in Spanien müssen jeden Tag rund 500 Familien ihr Heim räumen, weil sie ihre Hypotheken nicht bedienen können“, bekamen sie vom Sprecher der PAH zu hören. Sie wollten auch die Meinung ihrer Gesprächspartner über die Rettungsmaßnahmen für Spanien hören und fragten, in welchen Sektoren neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
„Neben den Maßnahmen zur Sanierung der Finanzen muss eine Politik des Wachstums eingeleitet werden“, erklärte Erwin Lotter von der FDP. „Es genügen nicht die Sparmaßnahmen, es muss investiert werden“, pflichtete ihm Beate Müller bei. Und selbst der Vertreter der CDU, Carsten Linnemann, vertrat die Meinung: „Es müssen zwar Reformen eingeleitet werden, aber man muss sich auch fragen, wie ein Wachstum herbeigeführt werden kann.“
Bei ihrem Aufenthalt in Spanien hatten sich die deutschen Parlamentarier auch mit verschiedenen spanischen Abgeordneten, Vertretern der Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie der Caritas getroffen.
„Für mich ist besonders wichtig, dass der Deutsche Bundestag die sozialen Bewegungen hier in Spanien als politisch relevant ansieht“, sagte einer der Vertreter von 15-M am Ende des Treffens. „Das zeigt eindeutig, dass in Deutschland eine weitaus tiefere demokratische Kultur existiert als hier bei uns.“
