Die politische Instabilität auf nationaler Ebene behindert zunehmend die Geschäfte der autonomen Regionen, die gezwungen sind, bis zum 31. Oktober einen Haushaltsplan aufzustellen
Kanarische Inseln – Die Sommerferien sind vorüber. Die kanarischen Schulkinder sind auf die Schulbank zurückgekehrt, die Politiker auf ihre Posten. Auf regionaler Ebene wurde das zweite Regierungsjahr des Bündnisses zwischen Coalición Canaria und PSOE eingeläutet. Die Region sieht sich weiterhin großen Herausforderungen wie dem dringenden Abbau der Arbeitslosigkeit gegenüber. Es drängt auch der Entwurf des neuen Haushaltes für das kommende Jahr, der durch die auf Staatsebene herrschende politische Instabilität erheblich erschwert wird. Dabei geht dem Regionalpräsidenten Fernando Clavijo die Geduld aus. Er will sich nun dafür einsetzen, dass sich die Regionen zusammenschließen und gemeinsam nach Lösungen suchen.
Herausforderung Arbeitslosigkeit
Zu den Eröffnungsveranstaltungen des neuen politischen Jahres gehörte ein Vortrag des Regionalpräsidenten Fernando Clavijo auf einem Mitte September in Las Palmas veranstalteten Forum. Vor rund 200 geladenen Gästen aus Politik, Wirtschaft, Recht und Presse nahm Clavijo Stellung zur aktuellen politischen Lage.
Der Präsident hob die Erfolge seiner bislang 14-monatigen Zeit an der Spitze der Regionalregierung hervor: Das Wachstum sowohl des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der Urlauberzahlen, deren Ausgaben, der Autoverkäufe, des Handelsumsatzes, der Steuereinnahmen oder der Rückgang der Arbeitslosigkeit.
Ohne Umschweife räumte Fernando Clavijo jedoch auch ein, dass gerade in diesem, die Bürger am meisten treffenden Bereich, noch großer Handlungsbedarf bestehe. Eine Arbeitslosenzahl von 160.000 bzw. eine Arbeitslosenquote von 27% sowie die damit einhergehenden sozialen Probleme und die Armut der betroffenen Menschen seien nicht hinnehmbar. Der Regionalpräsident versprach, sich weiterhin für die Diversifizierung der bislang hauptsächlich vom Tourismus abhängigen Wirtschaft und somit die Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen.
Finanzielle Auswirkungen
Die Region richtet ihr Augenmerk derzeit verstärkt nach Madrid. Die auf nationaler Ebene herrschende politische Instabilität wirkt sich zunehmend negativ auf die Regionen aus. Nur eine kommissarische, in ihrer Entscheidungsfähigkeit eingeschränkte Regierung leitet die Geschäfte des Landes, während das Parlament erneut einer möglichen Auflösung entgegensieht. Keine guten Voraussetzungen für die gesetzlich vorgeschriebene Präsentation eines staatlichen Haushaltsentwurfes bis zum 31. Oktober. Von dessen Aufstellung und der Festlegung der Ausgaben- und Defizitgrenzen der Regionen sowie der Höhe der staatlichen Überweisungen hängt jedoch wiederum der Entwurf des Regionalhaushaltes für das kommende Jahr ab, der ebenfalls bis zum 31. Oktober vorliegen muss.
Nach einem Treffen mit Finanzminister Cristóbal Montoro am 15. September in Madrid erklärte Clavijo, aufgrund des staatlichen Vorgehens – der Staatshaushalt dieses Jahres wurde bereits im Juli abgeschlossen – sowie der Unsicherheit über den tatsächlichen Eingang der eingeplanten staatlichen Überweisungen werde die Region nun auch den Haushalt vorzeitig abschließen und diesen für das kommende Jahr übernehmen.
Problematisch sei dabei, dass keine Angaben über die Zuschüsse aus Madrid vorliegen würden, wobei die Regionen 73% der öffentlichen Dienste selber finanzieren müssten. Auch rücke die politische Instabilität die erhoffte Wiederaufnahme des investitionsstarken Straßenbauabkommens in weite Ferne.
Trotzdem gehe es den Kanarischen Inseln, im Vergleich zu anderen Regionen, finanziell gut. Dank der starken Einsparungen der vergangenen Jahre müssten die Kanarischen Inseln, als einzige Region Spaniens, im kommenden Jahr keine Kürzungen vornehmen.
Angesichts des nationalen und regionalen Panoramas sprach sich Clavijo, der eigenen Angaben zufolge regen Austausch mit anderen Regionalpräsidenten treibt, für die umgehende Einberufung eines „Gipfels der Regionen“ aus, um gemeinsam die negativen Auswirkungen des politischen Stillstandes für die autonomen Gebiete zu begrenzen oder die Bildung einer voll geschäftsfähigen Regierung zu unterstützen.
Noch am 15. September tauschte er sich in Toledo mit Emiliano García-Page, Regionalpräsident von Kastilien-La Mancha, über diese Möglichkeit aus.
