Der Kopf des Gürtel-Netzwerks wird das Geld aus der Schweiz zurückgeben und erhofft sich im Gegenzug Strafminderung
Madrid – Francisco Correa, Kopf des als Gürtel-Affäre bezeichneten Korruptionskomplotts, hat sich entschlossen, 22 Millionen Euro, die bei Schweizer Banken deponiert sind, nach Spanien zurückzubringen. Er will so Haftungsansprüchen aus laufenden und kommenden Gerichtsprozessen entsprechen und hofft, dadurch Strafminderungen zu erreichen.
In einem ersten Schritt hat Correa den Nationalen Gerichtshof schon ermächtigt, 2,2 Millionen Euro aus der Schweiz einzuziehen. Der Valencianische Gerichtshof (TSJCV), der Correa gerade für die Korrumpierung der Auftragsvergabe für die Tourismusmesse Fitur zu dreizehn Jahren Haft verurteilt hat, kann weitere 272.000 Euro einziehen.
Aufgrund dieses Urteils muss Francisco Correa, der bereits vier Jahre in Untersuchungshaft abgesessen hat, erneut ins Gefängnis. Mindestens sechs weitere Gerichtsverfahren stehen ihm noch bevor. Für diese hat er angekündigt, auch die restlichen, schon „gewaschenen“ Millionen in den Teilsummen, welche die Richter in den verschiedenen Verfahren festsetzen, aus der Schweiz zurückzutransferieren. Durch seine Kooperation kann das Geld deutlich schneller ins Land zurückgeholt werden. Andernfalls hätte es Jahre gedauert, bis alle Gerichtsverfahren abgeschlossen wären und alle Urteile Rechtskraft erlangt hätten.
Der Anwalt Correas, Juan Carlos Navarro, geht davon aus, dass das Geld in der Schweiz nicht für alle Schadenersatzansprüche ausreichen wird, bekräftigt jedoch, dass sein Mandat alles zurückgeben wird, was er hat.
Eine spürbare Strafminderung für den Anführer der Gürtel-Affäre zu erwirken, wird keine leichte Aufgabe sein, denn in den sechs Prozessen, die noch auf Correa zukommen, bestehen zurzeit Strafforderungen der Staatsanwaltschaften von zusammengenommen mehr als 200 Jahren Haft.
Im Vorfeld des Mammutprozesses, mit dem der Nationale Gerichtshof seit Oktober vergangenen Jahres den ersten Teil des Falles Gürtel, die Jahre 1999 bis 2005, juristisch aufarbeitet, hatte Correa erstmals angekündigt, mit der Justiz zusammenarbeiten zu wollen. In diesem Prozess gibt es außer ihm noch 36 weitere Angeklagte, und es sollen über 300 Zeugen gehört werden.
Die Causa Gürtel
Das Gürtel-Komplott, das seinen Namen noch aus der Zeit der ersten, verdeckten Ermittlungen hat und die deutsche Übersetzung des Nachnamens Correa ist, wurde 2009 bekannt. Es handelt sich dabei um ein von Francisco Correa und seinen Helfern gewobenes Firmennetzwerk, das sich mit Schmiergeldern jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in durch die Partido Popular (PP) regierten Gemeinden, vor allem in Madrid und Valencia, gesichert und den beteiligten Regionalpolitikern nicht weniger lukrative, illegale Zusatzeinkommen beschert hat.
Den insgesamt 40 Angeklagten werden Betrug, Bestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Zu ihnen gehören hohe Parteifunktionäre der autonomen Regionen Valencia und Madrid, mehrere Ex-Bürgermeister und Unternehmer und der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, Luis Bárcenas.
