Die Partido Popular wirft der Ciudadanos-Partei vor, ihre Existenz auf den Korruptionsfällen der PP zu begründen
Madrid – Seit der Unterzeichnung der Bündnisvereinbarung zwischen der Partido Popular (PP) und Ciudadanos (C’s) im August 2016, bei der Mariano Rajoy sich die für seine Amtseinsetzung nötigen Stimmen der Bürgerpartei sicherte, steht dieses Bündnis auf unsicheren Beinen. Schuld sind unter anderem die neu ans Licht gekommenen Korruptionsskandale der PP. Während Ciudadanos-Parteivorsitzender Albert Rivera der Fähigkeit der PP zur politischen Erneuerung misstraut, werfen die Konservativen der Bürgerpartei vor, ihre Existenz mit genau diesen Skandalen der PP zu rechtfertigen. Während des Sommers will man sich zusammensetzen, Bilanz dieses ersten Bündnisjahres ziehen und zu einer Einigung finden, sich eventuell sogar als Bündnispartner neu erfinden.
Am 30. August vergangenen Jahres trafen sich Mariano Rajoy und Albert Rivera und rundeten die Bündnisvereinbarung ab. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Ciudadanos bei der Wahl zur Amtseinführung Rajoys stimmte die PP hundert von der Bürgerpartei geforderten Maßnahmen zu.
Doch während dieses ersten Regierungsjahres blieb bei diversen parlamentarischen Debatten nicht unbemerkt, dass zwischen beiden Parteien eine erhebliche Spannung herrscht.
Die Konservativen werfen der Bürgerpartei vor, diese begründe sich allein darauf, die Korruptionsfälle der PP anzuprangern. Dabei streitet die Leitung von Ciudadanos nicht ab, dass sich die Partei für eine Erneuerung der spanischen Politik im Allgemeinen und insbesondere der PP einsetzt, hält jedoch entgegen, dass dies der Partido Popular von Anfang an bekannt war.
Tatsächlich gehört zu den in der Bündnisvereinbarung festgehaltenen Forderungen von Ciudadanos die Gründung einer parlamentarischen Kommission zur Untersuchung einer möglichen illegalen Parteifinanzierung der PP. Die Konservativen nahmen diese Forderung im vergangenen Jahr eher widerwillig an, wohl in der Hoffnung, im Laufe der Legislaturperiode werde Ciudadanos davon Abstand nehmen. Doch weit gefehlt, im März veranlassten die Bürgerpartei, die PSOE und Podemos die Gründung dieser Kommission. Inoffiziell handelten die Bündnispartner dabei aus, dass sich die Untersuchungen auf den Zeitraum von 2004 bis heute konzentrieren, also die Etappe von José María Aznar und die Entstehung des Korruptionsnetzes „Gürtel“ auslassen. Doch gegenüber der PSOE und Podemos erklärten die Vertreter von Ciudadanos, es gäbe keine zeitlichen Begrenzungen für die Untersuchungen – ein Affront für die Parteispitze der PP. Einer der Vizesekretäre erklärte: „Es gibt zwei Probleme mit Ciudadanos. Wir sind davon überzeugt, dass die Zukunft dieser Partei nur davon abhängt, ob es der PP sehr schlecht geht, insbesondere in Sachen Korruption. Das andere Problem ist eher taktischer Natur. Es handelt sich um einen Partner oder Alliierten, der bei allen Aktionen von PSOE und Podemos mitmacht.“ „Rivera hält sich für den spanischen Macron,“ wurde von anderer Seite angeführt. Ein weiterer Vizesekretär vertrat die Meinung, Ciudadanos und ihr Chef Rivera würden sich auf die Korruption konzentrieren, denn die wirtschaftliche Lage sei gut, und sie hätten nichts anderes, um sich zu profilieren.
Die letzte Umfrage von Metroscopia jedenfalls stützt die These, dass Ciudadanos zumindest von den Korruptionsskandalen der PP profitiert: Nach dem letzten Wahlergebnis von 13% konnte die Bürgerpartei bis Juni ihre Unterstützung auf 18,7% der Stimmen ausbauen.
[bsa_pro_ad_space id=“8,13″ if_empty=“13″ delay=“5″]
