Der Ex-Schatzmeister nutzt jede Gelegenheit, um Präsident Rajoy zu beschuldigen
Wer erwartet hat, dass die Freilassung von Luis Bárcenas eine Belohnung für sein Schweigen sei, den hat die Realität nun eines anderen belehrt. Seit das Nationalgericht seinen Antrag akzeptiert hat, nach 19 Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß zu kommen, hatte der Ex-Schatzmeister sozusagen gleich drei „Lautsprecher“ zur Verfügung, um seine Version der Dinge kundzutun.
Madrid – Keinen davon hat er ausgelassen, um die Korruption bei den Konservativen ans Licht zu bringen. Nie gab es ein „lauteres Schweigen“ und eine schärfere Anklage gegen den Präsidenten der Regierung Spaniens, Mariano Rajoy.
Er befand sich noch in Haft, als er per Videokonferenz vor der Kommission aussagte, welche das Regionalparlament der Balearen beauftragt hatte, Korruptionsversuche bei Verträgen für den Bau eines Hospitals zu untersuchen.
Der Ex-Schatzmeister wusste zwar nichts über diese Angelegenheit, doch er nutzte die Gelegenheit, um erneut darzulegen, dass sich die Partido Popular über 15 Jahre illegal finanziert habe. Er enthüllte, dass sich unter den zahlreichen undurchsichtigen finanziellen Operationen, die ihm bekannt waren, auch die Parteizentrale der PP in Palma de Mallorca befand, die aus der vielzitierten „Kasse B“ bezahlt worden sei.
Nachdem er der Haftanstalt „Soto del Real“ dank einer Zahlung von 200.000 Euro den Rücken kehren konnte, erläuterte er vor Dutzenden von Journalisten seine Version von der illegalen Finanzierung der Partei. Er versicherte, dass er bereit sei, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen. Die Partei müsse auch jetzt, da er auf freiem Fuß sei, nichts befürchten, erklärte er seinen Zuhörern und erinnerte seinen früheren Freund Mariano Rajoy daran, dass er seinen Rat befolgt habe, durchzuhalten und stark zu sein.
Einen Tag später, als er sich wie vorgeschrieben beim Nationalgericht vorstellen musste, näherte er sich den wartenden Journalisten und feuerte erneut eine Breitseite gegen den Präsidenten ab: „Rajoy hat von Anfang an die Buchhaltung B der Partei gekannt.“
Das widerspricht dem, was bislang bekannt war und zeigte die Rachegefühle, die sich während der neunzehnmonatigen Haft gegenüber Rajoy angesammelt haben, dem er Mitschuld an seiner Situation gibt. „Rajoy wusste von Anfang an Bescheid, doch bei José María Aznar ist das meines Wissens nicht der Fall“, unterstrich er wiederholt.
Seine eigenen handschriftlichen Aufzeichnungen der Buchhaltung B, die im vergangenen Jahr durch die Presse gingen, erzählen allerdings eine andere Geschichte. Dort sind verschiedene Zahlungen mit dem Zusatz: Auf Anordnung von José M. aufgeführt. Aznar war bis 2003 der oberste Chef der Partei und Bárcenas der Geschäftsführer. In all den Jahren befand sich Mariano Rajoy lediglich auf der dritten Stufe des Parteiapparates. In den Papieren von Bárcenas sind erst sieben Jahre, nachdem die „Schwarze Kasse“ zu funktionieren begann, Zahlungen an Rajoy verzeichnet.
Von allen Generalsekretären, welche der Partei in den Jahren vorstanden, die jetzt Gegenstand der Untersuchungen sind, ist Rajoy der einzige, der nicht vor Gericht aussagen musste. Javier Arenas, Francisco Álvares-Cascos und Dolores de Cospedal wurden bereits als Zeugen vernommen, und Ángel Acébes gehört sogar zum Kreis der Angeklagten. Einer der Privatkläger hat beantragt, dass Rajoy in der mündlichen Anhörung als Zeuge vernommen wird. Die Rache Bárcenas’ verfolgt den Präsidenten, der sich jetzt erneut genötigt sieht, Erklärungen abzugeben.
