Eilverfahren
Die kanarische Regierung hat am 30. April das Dekret zur Regulierung der Ferienvermietung auf den Weg gebracht und den Beratungsausschuss um eine eilige Bearbeitung gebeten. Immerhin hatte der kanarische Präsident Paulino Rivero höchstpersönlich versprochen, die Regulierung noch in dieser Legislaturperiode vorzunehmen (das Wochenblatt berichtete).
Die Zeit wird jedoch knapp – das Dekret wird wohl kaum vor den Wahlen am 24. Mai verabschiedet werden können. Regierungssprecher Martín Marrero erklärte jedoch, dass man das Dekret auch noch kurz nach den Wahlen als Übergangsregierung verabschieden könne.
Monatelang wurde an dem heiklen Gesetzesentwurf gefeilt – unter größter Aufmerksamkeit zweier gegensätzlicher Interessengruppen: Auf der einen Seite die starke Hotel-Lobby, die sich möglichst wenig vom Tourismus-Kuchen wegnehmen lassen will und auf der anderen Seite mehr als 53.000 kanarische Familien, die von der Vermietung an Urlauber leben und denen dafür ohne eine Regulierung Strafgelder von bis zu 60.000 Euro drohen.
Doch der kanarische Verband der Ferienvermieter Asociación Canaria del Alquiler Vacacional, ASCAV, zu dem sich die Ferienvermieter zusammenschlossen, leistete ganze Arbeit, um die Regulierung voranzutreiben und die Änderung strittiger Punkte aus dem ersten Gesetzestext zu bewirken. Mehrere Punkte wurden dadurch entschärft, und eine besonders kritisierte Einschränkung entfällt komplett. So müssen nach dem jetzt auf den Weg gebrachten Text Ferienvermieter nun doch keine Genehmigung der Eigentümergemeinschaft einholen, um ihre Wohnung zu touristischen Zwecken zu vermieten.
„Der Kampf geht weiter“
Auf der anderen Seite wird es in diesem Dekret keine Regulierung von „Bed & Breakfast“ geben, also die Vermietung einzelner Zimmer innerhalb eines Objekts. Dies ist als Sieg der Hoteliers, vertreten durch den Verband Ashotel, zu werten, die sich dagegen besonders gewehrt hatten.
„Der Kampf geht weiter“, erklärte ASCAV-Präsidentin Doris Borrego. „Wir werden für eine Regulierung des B&B kämpfen. Und wir müssen wachsam bleiben, denn auch jetzt noch kann es in letzter Minute Änderungen im Gesetzestext geben. Außerdem warten wir auf klare Stellungnahmen der Parteien zu dieser Thematik, damit unsere Mitglieder wissen, wer ihre Interessen vertritt und wem sie am 24. Mai ihre Stimme geben“.
