Die katalanische Regierung wird zu größerer Transparenz verpflichtet
Die Regierung von Katalonien hat einen Plan in Angriff genommen, um der „Abnutzung“ entgegenzutreten, welche die jüngsten Korruptionsskandale für sie bedeuten.
Barcelona – Die verschiedenen Fälle haben die Glaubwürdigkeit der Regierung unterminiert.
Das Kabinett von José Montilla hat jetzt ein Maßnahmenpaket verabschiedet, das die Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge garantieren soll. Damit will man urbanistischen Spekulation in einigen Städten und Gemeinden entgegengetreten.
Die wichtigste Maßnahme, welche die drei Koalitionspartner der Regierung Kataloniens – Sozialisten sowie zwei nationalistische Parteien – beschlossen, ist, dass bei Umqualifizierung von Grund und Boden die wirtschaftlichen Vorteile den betreffenden Gemeinden zugute kommen und nicht nur den Grundstückseigentümern. Ebenso soll die einschlägige Gesetzgebung geändert werden, um die Transparenz bei Eigentumsübertragungen zu gewährleisten.
Diese Maßnahmen treten in Kraft, während sich Sozialisten und Nationalisten sozusagen im Kriegszustand befinden, mit heftigen gegenseitigen Anschuldigungen wegen der zahlreichen Ämter einiger Parteiführer. Die Demokratische Union hegt schwere Zweifel daran, dass Felip Puig, die Nummer zwei der katalanischen Sozialisten, gleichzeitig Abgeordneter und Berater für Bauwesen und Umwelt sein kann. Puig dagegen kritisiert die 14 Ämter, welche die Abgeordnete und Ehefrau des Präsidenten José Montilla, Ana Hernández, innehat. Im Jahr 2008 verdiente sie als Abgeordnete im katalanischen Parlament 94.300 € sowie weitere 33.300 € in Form von Diäten und Sitzungsgeldern bei verschiedenen staatlichen und privaten Institutionen.
