Erfolg des ETA-nahen Bündnisses bei den Gemeinde- und Regionalwahlen
Am Abend des 22. Mai warteten die Spanier gespannt auf die ersten Ergebnisse der Regional- und Kommunalwahlen. Während der große Sieg der Partido Popular (PP) und die bedeutende Niederlage der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) sich bereits in den vorherigen Umfragen abgezeichnet hatten, sorgte die mit der Terrororganisation ETA und deren verbotener Partei Batasuna in Verbindung gebrachte Bildu (das Wochenblatt berichtete) für eine große Überraschung.
Madrid – Das Bündnis der Parteien Eusko Alkartasuna und Alternatiba sowie der Vereinigungen Herritarron Garaia und Araba Bai mit Unabhängigen der baskischen Linken räumte bei den Wahlen mit 313.231 Stimmen regelrecht ab und belegte den sechsten Platz auf der landesweiten Liste der Parteien mit den meisten Stadträten [hinter PP, PSOE, CiU, IU, ERC].
Nach dem Willen der Wähler wird Bildu während der kommenden vier Jahre mit 1.138 Stadträten in 202 Rathäusern des Baskenlandes, 48 Rathäusern von Navarra und dem Rathaus von Treviño (Kastilien und León) vertreten sein. Während das Bündnis in 96 Gemeinden des Baskenlandes und 17 Gemeinden Navarras zur führenden politischen Kraft wurde, erreichte Bildu in je 74 bzw. 14 Rathäusern sogar die absolute Mehrheit und wird den Bürgermeister stellen. Einen der bedeutendsten Siege errang Bildu in San Sebastián, Hauptstadt der baskischen Provinz Guipúzcoa.
Bei den Wahlen zu den baskischen Provinzparlamenten von Guipúzcoa, Vizcaya und Álava erreichte Bildu jeweils 22, 12 bzw. 11 Abgeordnetensitze.
Sogar die linksgerichtete, nationalistische und auf die Unabhängigkeit des Baskenlandes abzielende Partei selbst zeigte sich überrascht angesichts des großen Erfolges an den Wahlurnen. Die Spitzenpolitiker Bildus erklärten, die „Stimmenwelle“ habe sie überrollt und versicherten, das in sie gesetzten Vertrauen mit Verantwortungsbewusstsein zu rechtfertigen. Ein Vertreter Bildus ließ verlauten, das Bündnis habe bei Weitem nicht einen derartigen Triumph erwartet. So hätten sich viele Kandidaten auf den Parteilisten als „Lückenfüller“ einschreiben lassen und müssten jetzt ihre Ernennungsurkunde zum Stadtrat in Empfang nehmen.
Reaktionen
Mehr als ungewiss ist nun, wie Bildu mit ETA und dem Terrorismus umgehen wird und wie sich die erlangte politische Macht auf die Zukunft der Organisation auswirken wird.
Zwar ist bisher der ETA-Terrorismus von Bildu noch nicht öffentlich verurteilt worden, doch auf einer Pressekonferenz erklärten die politischen Köpfe der Formation, der von ETA erklärte Waffenstillstand habe zum Wahlerfolg des Bündnisses beigetragen.
Scheinbar hoffen viele Menschen in Baskenland und Navarra, das ETA-nahe Bündnis könnte die Terrororganisation zur endgültigen Niederlegung der Waffen und eventuell sogar zur Auflösung bewegen.
Alfredo Pérez Rubalcaba, Vizepräsident und Innenminister Spaniens, erklärte den Erfolg Bildus damit, dass die Wähler in dem Bündnis ein Streben nach einer Lösung von ETA erkannt hätten. Rubalcaba richtete sich an Bildu und erklärte, jetzt sei der Moment gekommen, um in den Rathäusern und Provinzparlamenten diejenigen zu überzeugen, die nicht an eine vollständige Distanzierung von ETA glaubten.
Patxi López, Generalsekretär der PSE-EE [baskische PSOE] und Präsident des Baskenlandes, scheint Bildu dagegen nicht zu trauen. López lud die PP und die nationalistische PNV zu Verhandlungen mit seiner Partei ein, um zu verhindern, dass Bildu in wichtigen Institutionen wie dem Rathaus von San Sebastián und der Provinzregierung von Guipúzcoa an der Regierungsspitze sitzt bzw. an dieser teilhat.
